Rösti Albert · Nationalrat · 2014-05-06

Wortprotokoll

Die ländlichen Regionen stehen heute unter einem grossen Wettbewerbsdruck. Die Tendenz zur Zentralisierung hält an. Sparanstrengungen der Kantone, die Metropolitanstrategie des Bundes, das neue Raumplanungsrecht oder die Zweitwohnungs-Initiative verschärfen diese Situation. In diesem Umfeld in die Kantonsautonomie einzugreifen und die Besteuerung nach dem Aufwand zu untersagen schwächt die betroffenen Regionen zusätzlich und muss deshalb abgelehnt werden.

Einnahmenausfälle sind zwar schwierig abschätzbar. Alleine im Kanton Bern betrugen die Einnahmen aus der Besteuerung nach dem Aufwand über 25 Millionen Franken. Da sich diese Mittel auf wenige einzelne Gemeinden konzentrieren, ist das Risiko eines Steuerausfalls für die Betroffenen besonders hoch und darf nicht eingegangen werden; dies insbesondere nicht, nachdem ja der Mindeststeuerbetrag bereits kürzlich auf 400 000 Franken erhöht wurde. So hat gerade auch unser Kanton Bern wie andere Kantone an seiner Volksabstimmung vom 23. September 2012 die Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit einem Volksentscheid abgelehnt. Lassen wir die Kantone hier auch weiterhin selbst entscheiden.

Bei uns setzte sich auch der links dominierte Regierungsrat in Kenntnis der standortpolitischen Bedeutung der Aufwandbesteuerung für die Beibehaltung ein und empfiehlt nun eine Ablehnung dieser Volksinitiative. Ich nenne das Beispiel Berner Oberland, wo das BIP aus dem Tourismus knapp 30 Prozent beträgt, in rein touristischen Gebieten ist es noch deutlich höher. Gerade die nach dem Aufwand besteuerten Personen leisten einen wichtigen Beitrag an die Wertschöpfung, und zwar nicht nur mit den Steuern. Es gehen bei einer Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand nicht nur Steuern verloren. Der Beitrag an die Wertschöpfung ergibt sich vielmehr auch in den Bereichen Bau, Hotellerie, Freizeitindustrie, Pflege, Betreuung oder Sponsorengelder. Dieser Beitrag beläuft sich bei einem Verlust, wenn also diese Leute abwandern sollten, auf Milliarden, bezogen auf die ganze Schweiz, und ist deshalb nicht verzichtbar.

Ich bitte Sie deshalb, gerade auch im Interesse der einkommensschwächeren Bergregionen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.