Bischofberger Ivo · Ständerat · 2014-03-13

Wortprotokoll

Zu Litera h: Diese Thematik ist ebenfalls aus den Beratungen in unserem Rat - damals noch unter Litera g - vom vergangenen Dezember bekannt. Die Minderheit Luginbühl wollte damals die Bestimmung, wie sie nun wieder vorliegt, in die Vorlage aufnehmen. In der Abstimmung obsiegte aber der Antrag der Mehrheit, sodass die Bestimmung konsequenterweise keine Aufnahme fand. Nun ist sie im Nationalrat mit dem gleichen Wortlaut aufgenommen und ohne Gegenstimme in die Vorlage eingefügt worden.

Ihre vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen, dem Nationalrat zu folgen, dies mit folgender Begründung: In der Konsequenz dieser Bestimmung erfolgen keine materiellen Veränderungen zum Bundesratsentwurf, weil bereits aus den Formulierungen im Nagoya-Protokoll klar und deutlich hervorgeht, dass es nur um vermarktete Handelsprodukte geht.

Aus diesem Grund beantragt Ihnen die vorberatende Kommission, der Version des Nationalrates zu folgen.