Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Der Schweiz fehlen 1,1 Millionen Kinder. So viele Kinder hätten in den letzten 40 Jahren zur Welt kommen müssen, um die Schweizer Bevölkerung langfristig stabil zu halten. Die Folgen dieses Fehlens von Kindern sind klar: Unsere Sozialwerke geraten ins Ungleichgewicht, der Arbeitsmarkt trocknet aus, der Lehrlingsmarkt noch schneller, in den Landschulen fehlen die Schüler und, und, und. Wir haben ein Mittel gefunden, um das Fehlen des Nachwuchses zu kompensieren: Immigration oder, populärer gesagt, Masseneinwanderung. Dieses Kompensationssystem ist am 9. Februar dieses Jahres im Kugelhagel einer rechtspopulistischen Volksinitiative kollabiert. Wollen wir nicht in ein Dilemma laufen und wollen wir langfristig eine echte Antwort auf den Volkswillen in Sachen Einwanderung haben, dann kann es nur eine, eine ganz einfache Antwort geben: Wir brauchen mehr Kinder. Und damit wir mehr Kinder haben, braucht es wohl - da muss ich auch meinen jurassisch-sturen Dickschädel etwas zwingen - ein radikales Umdenken. Es braucht eine Gesellschaft, die massiv kinderfreundlicher ist. Es braucht Gemeinden, die familiengerechte Strukturen zur Verfügung stellen. Es braucht Arbeitgeber, die den Familien Luft zum Atmen geben. Es braucht einen Staat, der die Familien - und jetzt kommt das entscheidende Wort - wertschätzt.

Nun fragt die Linke, warum man ausgerechnet bei der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen anfangen solle; es gebe ja ganz andere Brocken, das sei nicht zielgerichtet, das bringe nichts, habe ich heute oft gehört. Ich finde aber, wir sollten genau dort anfangen, weil das eben genau der Gipfel ist: Es ist der Gipfel dieser Nichtwertschätzung der Familien, dass einerseits die Arbeitgeber die Familien unterstützen und dass andererseits der Staat einen Teil dieses Geldes gleich wieder einkassiert.

Und wenn ich heute gehört habe, dass ja viele Familien eh keine Bundessteuer zahlen, so gebe ich gerne zurück: Ist denn das ein Argument dafür, dass die anderen, die eben Bundessteuer zahlen, von dieser Absurdität belastet werden? Sie zahlen eben nicht nur Bundes-, sondern vor allem auch Kantons- und Gemeindesteuern, und um diese geht es ja letztlich auch. Ist es denn richtig, den leistungsbereiten Mittelstand derart geringzuschätzen? Ist es richtig, dass diejenigen, die erfolgreich sowohl Beruf wie auch Familie haben, dafür mit einer Steuer belohnt werden?

Ich darf mich als Gemeindepräsident an jeder Gemeindeversammlung angurken lassen wegen der schon wieder gestiegenen Sozialkosten, die ich in der Gemeinde notabene selber faktisch gar nicht steuern kann. Ich appelliere Gemeindeversammlung für Gemeindeversammlung an den Mittelstand, dass man halt einfach solidarisch sein müsse, dass halt nicht alle Menschen die Sonnenseiten unserer Gesellschaft geniessen könnten. Dazu stehe ich auch. Ich würde niemals die Schwächeren unserer Gesellschaft noch mehr schwächen.

Die Leute haben deshalb auch immer und immer wieder ein Einsehen. Sie sind immer und immer wieder solidarisch. Ich appelliere an die Linke, dass man doch bitte nun einmal mit dem Mittelstand solidarisch ist, und sei es nur mit diesem ganz kleinen Schritt, mit diesem kleinen Zeichen. Sonst wird es mit der Solidarität dieser Menschen vielleicht auch einmal vorbei sein, und dann haben Sie nicht an Ihren Zielen gearbeitet, sondern an jenen Ihrer Gegner.

Es ist an der Zeit, den Gipfel der Nichtwertschätzung zu kappen. Es ist an der Zeit, das Minimum an Wertschätzung frei zu machen. Ist der Gipfel des Eisbergs abgetragen, wird, da habe ich keine Angst, weiteres Eis auftauchen. Erst wenn der ganze Block abgetragen ist, werden wir erreicht haben, was ich und meine Partei wollen, nämlich eine echt kinder- und familienfreundliche Gesellschaft.

Heissen Sie die Initiative gut - ich danke es Ihnen zusammen mit den Familien dieses Landes!