Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Ich habe schlicht eine Frage: Wer entscheidet, ob eine ähnliche politische Ausrichtung gegeben ist? Wer ist das? Gibt es einen Rechtsweg? Wer entscheidet endgültig? Wie soll das vor sich gehen? Wir sind in einem demokratischen und freien Land, und noch Gesinnungsschnüffelei zu machen scheint mir doch ein bisschen weit hergeholt.