Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

"Familien stärken!" - den Titel dieser Initiative unterstütze ich klar. Er passt zu meinem Bild der Familie, in der Werte von Generation zu Generation weitergegeben werden und Solidarität geübt wird.

Ich erlaube mir, nach all den finanzpolitischen Diskussionen anders an das Thema heranzugehen. Persönlich betrachte ich es als grosses Glück, in einer Familie aufgewachsen zu sein, die heute noch miteinander gute und regelmässige Kontakte pflegt. Meine Eltern haben uns in unserer Familie gelehrt, wie man miteinander umgeht. Sie haben uns gezeigt, dass einem der Nächste nicht egal sein darf und dass die tägliche Arbeit Erfüllung bringt. Mein Vater arbeitete als Innenarchitekt im eigenen Geschäft, einem typischen KMU. Meine Mutter war für den Verkauf in der Wohnboutique zuständig. Daneben schmiss sie den Haushalt, lehrte ihre Lehrtöchter, erzog fünf Kinder und war im Dorf aktiv: eine moderne, berufstätige Frau - mitten im konservativen Schwyz -, die auch mein Familienbild geprägt hat. Meine Frau und ich haben heute eine Familie mit vier Kindern, alle sind entweder berufstätig oder stecken noch in einer Ausbildung. So wie uns geht es vermutlich vielen. Sie sind von einem Familienbild geprägt, das viele gute Erfahrungen beinhaltet, und sind von keinen finanziellen Sorgen geplagt.

In der schweizerischen Familienpolitik hat es in den letzten zehn Jahren durchaus positive Entwicklungen gegeben. Die SP hat diese stark mitgeprägt. Ich nenne drei Elemente:

1. Seit dem 1. Juli 2005 verfügt die Schweiz über eine obligatorische Mutterschaftsversicherung.

2. Im Bundesgesetz über die Familienzulagen sind die Kinder- und Ausbildungszulagen seit Anfang 2009 enthalten.

3. Nicht zuletzt konnte das Impulsprogramm für familienergänzende Kinderbetreuung verlängert werden.

Leider muss aber festgestellt werden, dass die Familienpolitik in der Schweiz nach wie vor einige Mängel hat. Die Perspektive, Kinder zu haben, ist in unserem Land nach wie vor wenig attraktiv.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nach wie vor an vielen Orten der Schweiz schwierig. Es fehlt an gezielten - ich betone: gezielten - finanziellen Unterstützungen der Familien. Nach wie vor stellen Kinder ein Armutsrisiko in diesem reichen Land dar. Mit der vorliegenden Initiative können wir aber keine gezielte Verbesserung dieser Situation erreichen, weil mit der Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen vor allem Familien mit höheren Einkommen entlastet würden. Viele Familien zahlen heute schon keine direkte Bundessteuer; wir haben das bereits gehört. Das ist rund die Hälfte der Familien mit Kindern.

Die SP unterstützt gezielte Familienpolitik. Mit der in den Zeitungen angekündigten Motion aus der CVP, pro Kind 1000 Franken vom Steuerbetrag abzuziehen, gesteht die CVP ja ein, dass ihre eigene Initiative nichts taugt. Darum will die SP eine effektive Auszahlung einer Steuergutschrift pro Kind, die allen Familien - auch jenen mit tieferem oder mittlerem Einkommen - zugutekommt. Wenn die CVP das kategorisch ausschliesst, dann hat sie wieder nicht alle Familien im Blickfeld, wie sie das immer behauptet.

Heute geht es aber um die Initiative "Familien stärken!". Den Titel unterstütze ich, den Inhalt der Initiative lehne ich ab, weil dieser die Familien nicht zielgerichtet unterstützt.