Müller Leo · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch eine Vorbemerkung: Herr Kollege Noser, Sie haben gesagt, die Sache sei sehr kompliziert. Sie ist gar nicht so kompliziert; wir haben in den Artikeln 29ff. definiert, was uns der Bundesrat im Rahmen des Voranschlages vorlegen muss. Das wird einmal definiert, dann legt es der Bundesrat vor. Das Weitere, was ich gesagt habe - dass die Reservebildung abschliessend vom Parlament zu genehmigen ist -, können Sie Seite 830 der Botschaft entnehmen. Ich habe das nur gesagt, weil der Verwaltung und dem Bundesrat immer wieder unterstellt wird, sie könnten Reserven bilden, ohne dass das Parlament dies erfahren würde: Das stimmt eben nicht! Deshalb habe ich diese Äusserungen gemacht.

Zum Antrag der Minderheit Noser: Dieser Antrag lag in ähnlicher Form in der Kommission ebenfalls vor. Mit diesem Antrag wollte der Antragsteller erreichen, dass die Grundlagen für ein Managementinformationssystem im Gesetz verankert werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass einzelne Kantone auch ein solches System hätten. Aber es wurde dann darüber gestritten, ob es sich um ein Managementinformationssystem oder um ein elektronisches Informationssystem handeln solle. Die Antwort sollte zeigen, ob die gesetzliche Regelung eben nötig ist oder nicht. Die Kommission hat dann aufgrund der erfolgten Diskussion diesen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Ich danke Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, wenn Sie diesen Minderheitsantrag ebenfalls ablehnen.