Noser Ruedi · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Sie haben ja vorhin die Ausführungen des Kommissionssprechers gehört. Er hat Ihnen erklärt, wie hier diese Globalbudgets funktionieren. Ich gehe davon aus, dass die wenigsten hier drin verstanden haben, was er erklärt hat. Es ist schlussendlich relativ kompliziert. Sie können ja die Artikel für sich noch einmal durchlesen. Ich glaube, man darf sagen, es ist in Bezug auf die Budgetierung, die Rechnung, die wir hier im Rat machen müssen, bedeutend komplizierter als das, was wir uns bis jetzt gewohnt sind.

Darum beantrage ich mit meiner Minderheit, dass wir hier auch die Art und Weise, wie wir arbeiten, umstellen. Das heisst, dass wir diese komplizierten Informationen in einem Managementinformationssystem zur Verfügung gestellt bekommen, wie das zum Beispiel im Kanton Aargau, der auch mit solchen Globalbudgets arbeitet und der uns in der Kommission immer wieder als Vorbild dargestellt wurde, gemacht wird. Selbstverständlich soll das ein System sein, das der Komplexität der Aufgabe, die wir hier drin haben, Rechnung trägt und so detailliert ist, wie wir es brauchen. Aber selbstverständlich soll es nicht so kompliziert sein, wie es für die interne Bearbeitung für die Ämter oder die Departemente erforderlich ist. Diese haben für sich ja noch viel komplexere Führungszahlen usw.; das braucht es nicht alles. Aber Sie müssen bei diesem Systemwechsel einfach sehen: Man kann nicht für ein Budget alle Zahlen aufbereiten und diese dann der Kommission schon im August zur Verfügung stellen, wenn die Rechnung erst im Juni kommt und erst dann alles aufbereitet ist. Wir müssen schneller werden, sonst wird das nicht gehen. Das heisst, dass man die Informationen, die aus der Rechnung entstehen, früher haben muss, und dass auch die Budgets eventuell später erstellt werden müssen.

Ich bin übrigens überzeugt, dass die Bundesrätin meinen Minderheitsantrag nicht unterstützen wird, aber als Finanzministerin würde sie ihn sehr wohl unterstützen. Ich bin überzeugt, dass das Finanzdepartement mit meinem Antrag seine Aufgabe einfacher erfüllen könnte.

In der Kommission wurde ich noch gefragt, was denn die Sache koste. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass wir in den letzten zehn Jahren ungefähr eine Milliarde Franken in die SAP-Lösung, die der Bund hat, investiert haben. Wenn Sie diese Zahl ins Verhältnis dazu setzen, wie wir heute hier drin immer noch arbeiten, dann kann ich Ihnen versichern: Die Kosten für diese Lösung werden nicht allzu hoch sein.

Ich bin der Ansicht, dass wir der Verwaltung, wenn wir für sie eine moderne Verwaltungsführung beschliessen, für die Steuerung und die Entscheidung auch moderne Instrumente zur Verfügung stellen müssen. Darum bitte ich Sie, hier meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Mit diesem Votum habe ich gleich auch für die Fraktion gesprochen - um damit auch etwas zu zeigen, dass wir im Rat effizient sein wollen.