Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, vielen Dank für Ihre Ausführungen! Sie haben gesagt, die Budgethoheit des Parlamentes werde gewahrt. Budgethoheit des Parlamentes bedeutet jährliche Steuerung. Können wir mit dem neuen Modell in allen Bereichen jährlich uneingeschränkt steuern, wie wir wollen?