Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Die Grünen werden dieser Vorlage mehrheitlich zustimmen. Nach all den euphorischen Voten, manchmal mit Vorbeten der bekannten New-Public-Management-Slogans, muss ich Ihnen aber sagen: Unsere Zustimmung erfolgt eher freudlos. Aber die Argumente dagegen waren doch zu schwach, um dieser Vorlage, die ja noch einigermassen schlank daherkommt, eine Absage zu erteilen. Im Grunde genommen kommt diese Vorlage ja zur Unzeit. An sich waren die Neunzigerjahre und der Anfang des letzten Jahrzehnts die grosse Zeit des New Public Managements. Ich komme aus einem Kanton mit grosser WOV- und WIF-Kultur. Der damalige Gesundheits- und dann Bildungsdirektor, Ernst Buschor, ein Denkmal des New Public Managements, hat ja den Slogan des "management by kangaroo" geprägt.

Man verspricht uns nun, dass der Bund nicht einer Euphorie folgt, dass der Bund diesen Schrittwechsel in gemächlicher Art und Weise vollzieht. Wir haben Hearings durchgeführt mit Vertretern verschiedener Kantone, und es gab auch verschiedene kritische Beurteilungen dessen, was beim Übergang zu den Globalbudgets unter dem Strich herausgekommen ist. Es gibt sicher Kantone, in denen Fortschritte in ziel- und ergebnisorientierter Verwaltungs- und Finanzführung erzielt worden sind. Inwieweit der politische Teil der Führung tatsächlich gestärkt oder geschwächt worden ist - darauf komme ich noch zurück -, das blieb unter dem Strich, würde ich einmal sagen, eher unentschieden. Es gibt eben Kantone mit guten Erfahrungen, der Kanton Solothurn offenbar, und auch der Kanton Bern ist genannt worden. Im Kanton Zürich sind die Meinungen über die derzeitige Situation, vor allem in Bezug auf die Möglichkeit der Wirkungskontrolle, eher geteilt.

Es gibt sicher gute Argumente für diese Vorlage. Sie führt zu einer effizienteren, zu einer ziel- und ergebnisorientierteren Finanzführung. Die Wirkungskontrolle wird durch diese Vorlage auf dem Papier grösser. Die Gegenargumente kennen Sie indessen auch: Wir wissen nicht, inwieweit die Steuerungsmöglichkeit des Parlamentes ab- oder zunehmen wird. Ich kenne den Diskurs. Es wurde immer gesagt: Hört doch auf mit dieser "Schmürzeli-Symbolpolitik", mit der ihr über einzelne Budgetposten feilscht! Ihr müsst zum New Public Management übergehen: So könnt ihr echt führen, so könnt ihr tatsächlich auf grösseren Schienen auf die Finanzpolitik Einfluss nehmen! Ich bin nicht sicher, ob in den Kantonen, die diesen Schrittwechsel vorgenommen haben, tatsächlich dieses Resultat herausgekommen ist. Eine gewisse Skepsis und die Befürchtung, dass die parlamentarischen Möglichkeiten abnehmen könnten, bleiben.

Herr Kollege Gasche sagte, vor allem die führungserfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Wirtschaft würden schnell in diesen Prozess eingespannt. Ja gut, ich weiss nicht, ob das Parlament oder die Finanzkommission dann nur noch aus Leuten aus den Führungsetagen der Wirtschaft bestehen wird. Ich weiss nicht einmal, ob das wünschbar wäre. Die Frage ist ja - mindestens sehe ich das so -, ob ein Durchschnittspolitiker, eine Durchschnittspolitikerin, der oder die nicht Berufspolitiker oder Berufspolitikerin ist, noch in der Lage sein wird, diese Kontrolle im Namen eines Finanzkommissionmandats tatsächlich wahrzunehmen. Das ist offen, und das hängt auch davon ab, wie die Verordnungen ausgestaltet werden und welche weiteren Elemente des parlamentarischen Aufsichtsbereichs in diese Verordnungen eingebaut werden.

Die grüne Fraktion hat deswegen unter Federführung von Louis Schelbert einen Antrag ausgearbeitet, der verlangt, dass den Verordnungen vom Parlament zugestimmt werden muss. Es war ja eine berechtigte Kritik an den Kommissionsmitgliedern - ich nehme sie an -, das nicht schon selbst vorgeschlagen zu haben. Der Antrag wird gegen Schluss der Detailberatung zur Abstimmung kommen. Ich ersuche Sie sehr, diesem Antrag zuzustimmen.

Ich ersuche Sie aber vor allem auch, diesen Antrag nicht mit dem Antrag bezüglich des Verordnungsvetos zu verwechseln. Damit hat er nämlich nichts zu tun. Es geht uns nicht um ein allgemeines Verordnungsveto, das so gar nicht durchführbar wäre und zu einer Ausuferung führen würde. Nicht wahr, man kann ja das Parlament auch schwächen, indem man ihm zu viele Allerweltsaufgaben aufbürdet. Das wollen wir nicht, aber wir wollen, dass die Finanzkommission schon in die Ausarbeitung der Verordnungen eingreifen und sie mitgestalten kann. Ich bin sicher, dass Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hierzu Hand bieten wird, vor allem dazu, dass das Parlament das letzte Wort hat. Das wäre auch eine letzte Möglichkeit zur Gesamtbeurteilung, ob diese Vorlage auf gutem Weg ist.

Erlauben Sie mir eine Schlussbemerkung. Ich weiss nicht, wer der Erfinder oder die Erfinderin der Idee gewesen ist, hier eine Spezialkommission einzusetzen. Zuerst muss ich sagen, dass wir einen hervorragenden Präsidenten hatten; ich muss aber auch sagen, dass es keine gute Idee gewesen ist, eine solche Kommission einzusetzen. Manchmal hatte ich nämlich den Eindruck, dass jene Kommissionsmitglieder, welche die Spezialkommission am meisten gewünscht hatten, spätestens ab der zweiten Sitzung nicht mehr zu sehen waren. In diesem Sinne frage ich mich, ob die Finanzkommission diese Vorlage nicht effizienter und vielleicht auch sachgerechter bearbeitet hätte.

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Eintreten.