Gmür Alois · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) ist ein Kind des New Public Managements, bisher auch als wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV), wirkungsorientierte Führung der Verwaltung (WIF) und neue Verwaltungsführung (NEF) bekannt. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es, dass das jetzt zur Diskussion stehende Führungsmodell ziel- und ergebnisorientiert ist und bescheidener und weniger theoretisch daherkommt als die WOV oder die NEF. Wir sind überzeugt, dass das neue Modell der Verwaltungsführung Vorteile bringen wird. Es ist eine Weiterentwicklung respektive Verbesserung des in gewissen Ämtern eingeführten Modells "Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget" (Flag). Die Schuldenbremse ist z. B. jetzt schon ein bewährtes Instrument einer modernen, ziel- und ergebnisorientierten Führung.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Bemühungen, die Verwaltung noch effizienter und transparenter führen zu können. Das Modell setzt am richtigen Ort an und versucht Schwachpunkte, die beim jetzigen System bestehen, zu eliminieren. Wir haben heute eine Steuerung des Haushaltes, die zu kurzfristig angelegt ist. Das Parlament legt bis anhin den Fokus auf den Voranschlag und steuert damit auf ein Jahr hinaus. Finanzpolitisch würde es bedeutend mehr Sinn machen, den zeitlichen Horizont zu erweitern und die Entwicklung über mehrere Jahre aufzuzeigen.

"Gouverner, c'est prévoir." Das neue Führungsmodell nimmt diese Doktrin auf und setzt sie um. Zudem anerkennt auch die CVP/EVP-Fraktion, dass mit dem jetzigen System Aufgaben und Finanzen nicht optimal miteinander verknüpft sind. Einen integrierten Aufgaben- und Finanzplan, wie er in verschiedenen Kantonen bereits üblich ist, kennt man auf Bundesebene nicht. Es kommt hinzu, dass momentan mit zwei verschiedenen Führungsmodellen geführt wird: mit Flag und mit dem herkömmlichen, gewöhnlichen Modell.

Die CVP/EVP-Fraktion befürwortet es, dass die Bundesverwaltung künftig mit einem einheitlichen Modell geführt wird. Es ist richtig, dass die Ziel- und Ergebnisorientierung gestärkt wird. Beim vorliegenden Modell steht der integrierte Aufgaben- und Finanzplan, ein Budgetfinanzplan, im Mittelpunkt. Wir erachten es als Vorteil, dass bei jedem Kredit, der im Budget aufgeführt ist, die Entwicklung über sechs Jahre aufgezeigt wird. Es ist für uns wertvoll, dass die Zahlen mit Zielen und Leistungsinformationen ergänzt werden. Damit wird die finanzpolitische Entwicklung öffentlich und transparent.

Ein weiteres Element des NFB ist das Globalbudget. Meine Fraktion erachtet es als wichtig, dass die Verwaltung zu wirtschaftlichem Verhalten angeregt wird und dass damit dem typischen Dezemberfieber entgegengewirkt werden kann. Es besteht auch die Möglichkeit, Reserven zu bilden. Ob und wie diese verwendet werden dürfen, muss vom Parlament diskutiert und beschlossen werden.

Die CVP hofft, dass die Ziele und Ergebnisse einfacher und klarer dargestellt werden als beim Flag-System und dass das Berichtswesen nicht ausufert, sondern für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier überschaubar bleibt. Wir begrüssen es, dass das Parlament den integrierten Aufgaben- und Finanzplan jedes Jahr neu beurteilen kann. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag, dass der Finanzplan zusammen mit dem Entwurf für den Voranschlag zukünftig in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zur Kenntnisnahme unterbreitet werden kann. Es ist gut, dass Nationalrat und Ständerat den einfachen Bundesbeschluss mit Aufträgen für eine Änderung des Finanzplans ergänzen können. Das bisherige Instrument der Motion zum Finanzplan war unbefriedigend. Neu kann in dieser Sache das vorgegebene, bewährte Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Räten stattfinden.

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ab, für das neue Führungsmodell ein Verordnungsveto einzuführen. Die Fraktion hat 2012 einer parlamentarischen Initiative zur Einführung des Verordnungsvetos zugestimmt. Jetzt wäre die Einführung jedoch eine Hauruck-Übung. Diese Angelegenheit muss sorgfältiger vorbereitet werden. Die Folgen der Einführung und die Frage, welche Grösse das Quorum für ein Veto haben muss, sollen in dieser Vorlage nicht diskutiert werden. Das würde den Rahmen des neuen Führungsmodells sprengen.

Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt überall die Anträge der Mehrheit.

Das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung trägt dazu bei, dass die Leistungen wirtschaftlicher und zielgerichteter erbracht werden können. Es verbessert für Verwaltung und Parlament die Transparenz und vergrössert die Flexibilität. Es weitet die Kompetenz des Parlamentes zur Steuerung des Haushaltes aus. Wir haben vermehrt die Möglichkeit, auf Leistungen und Wirkungen Einfluss zu nehmen. Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, jedes Detail zu regeln. Es ist aber Aufgabe des Parlamentes, Ziele zu setzen, die Ergebnisse und Entwicklungen zu kontrollieren und diese allenfalls zu korrigieren. Ich hoffe, dass eine Mehrheit von Ihnen diese Art der Führung unterstützt.