Huber Annemarie · 2001-10-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist mit dem Beizug der Dienste der Bundesverwaltung durch das Parlament selbstverständlich einverstanden. Dieser Beizug wurde vor zwei Jahren nach intensiven Diskussionen ausgehandelt und in Artikel 8novies GVG geregelt.

Der Bundesrat hätte es eigentlich begrüsst, wenn dieser erst kürzlich ausgehandelte Kompromiss auch in das neue Parlamentsgesetz Eingang gefunden hätte. Ich verzichte jedoch darauf, den Antrag des Bundesrates hier aufrechtzuerhalten. Damit möchte ich einen Beitrag zur Effizienz dieser Debatte leisten.