Hadorn Philipp · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Wir haben die Begründung des Antrages der Minderheit Aeschi Thomas gehört. Wenn ich zurückdenke: Ende der Neunzigerjahre war ich Präsident der Finanzkommission meiner Gemeinde. Wir konnten uns auseinandersetzen mit der Frage, wie viele Küchenmesser die Hauswirtschaftsschule unserer Schule beantragen kann und wie viele ihr bewilligt werden sollen. Mich interessierte diese Frage, ehrlich gesagt, nicht. Mich interessierte es vielmehr, dass wir eine Hauswirtschaftsschule haben, die die erforderlichen Mittel und die erforderliche Ausstattung hat, damit die Fachleute beurteilen können, was es braucht. Es sollte nicht irgendein Antrag eingereicht werden können, dass die Hauswirtschaftsschule statt 15 nur 10 Messer bestellen oder die Messer allenfalls günstiger beschaffen sollte.

Wir haben hier mit dem neuen Führungsmodell auch einen Paradigmawechsel. Wir wollen bestimmte Details nicht im Voraus bestimmen. Wir wollen hier diskutieren, allenfalls auch darüber streiten, welche Leistungen wie zu erbringen sind, also welche Wirkungen wir erzielen wollen. Es soll im Detail geklärt werden, mit welchen Mitteln dies geschehen soll. Es gibt dazu ein sauberes Reporting. Wir wollen nachher im Detail wissen, wie die Leistungen erbracht wurden und wie dies organisiert wurde. Wir wollen nicht im Voraus wissen, wie viele personelle Ressourcen es exakt braucht. Wir wollen nicht wissen, welche externen Aufträge erteilt werden müssen, wenn vielleicht die Leistung für ein gewisses Puzzlestück nicht im Hause erbracht werden kann. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wenn es darum geht, im Voraus zu bestimmen, wie der Personaletat ausgestaltet werden soll - was doch ein beachtlicher Teil des Budgetpostens wäre -, dann schränken wir damit den Spielraum, den wir offenbar weiter gewähren wollen, bereits wieder massiv ein. Das kann es nicht sein.

Ich denke, gerade Kollege Aeschi und seine Kolleginnen und Kollegen müssten sich überlegen: Wollen wir jetzt Kontrollfreaks sein, die bereits im Voraus bestimmen, wie ein Auftrag genau erfüllt werden soll, oder wollen wir anschliessend messen, ob das, was wir bestellt haben, in der gewünschten und erforderlichen Qualität erbracht wird? Das gilt es zu entscheiden.

Die SP-Fraktion wird den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ablehnen und für die Mehrheit stimmen.