Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen. Wir sehen ja vor, dass die Informationen, die Herr Nationalrat Aeschi haben möchte, im Budget zwingend zu jeder Verwaltungseinheit, nicht aber zu jeder Leistungsgruppe ausgewiesen werden. Sie werden auch entscheiden - ich stimme dem jedenfalls zu, ich finde das auch sinnvoll -, dass in der Rechnung die Aufteilung der Ressourcen bei jeder Leistungsgruppe dann detailliert dargestellt werden soll. In der Rechnung ist das richtig; das scheint mir ein vernünftiger Kompromiss zwischen dem, was wir ursprünglich vorgeschlagen haben, und dem, was überhaupt nicht NFB-kompatibel ist, nämlich dem, was hier im Minderheitsantrag steht.

Wenn man das machen würde, was mit dem Minderheitsantrag gefordert wird, dann würden wir das neue Führungsmodell gerade wieder aushebeln. Dann würden Sie nämlich detailliert steuern, über die Zahl der Personen, über den ganz klar definierten Informatikaufwand, über ganz klar definierte Beratungsaufwände. Es kann ja nicht sein, dass man zwei Systeme vermischt. Der Vorteil des neuen Systems ist eben, dass man über grundsätzliche Fragen diskutiert. Im Nachhinein, in der Rechnung, werden Sie die detaillierten Informationen zu den Leistungsgruppen haben. Sie werden dann auch die Möglichkeit haben, entsprechend Anträge für das Budget zu stellen. Sie werden dann korrigieren und lenkend eingreifen können.

Ich möchte Sie wirklich bitten, nicht wieder zum alten System zurückzuwechseln. Vordergründig würde es im neuen System erfolgen, aber mit den Instrumenten des alten Systems. Das macht keinen Sinn.