Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wenn Sie ihn annehmen, bringen Sie damit zum Ausdruck, dass man zwar eine Evaluation machen würde, dass man damit aber - Herr Nationalrat Gasche hat es gesagt - schon nach einem Jahr beginnen würde. Zwei Jahre könnte man beobachten, im vierten Jahr müssten Sie schon den Bericht haben. Wenn Sie diesen Minderheitsantrag annehmen, bringen Sie damit zum Ausdruck, dass Sie dieser Evaluation nichts entnehmen wollen, um es dann allenfalls zu ändern. Vielmehr wollen Sie eine Evaluation um der Evaluation willen machen - Sie haben dann nämlich gar nicht die Möglichkeit, Anpassungen vorzunehmen, wenn es denn wirklich notwendig ist. Herr Nationalrat Vischer hat darauf hingewiesen: Zwei Jahre reichen nie, um zu sagen, was wirklich notwendig ist und wo es Änderungen braucht.

Wir können diese Frist von vier Jahren in der Verwaltung schon einhalten, wenn Sie einfach eine Evaluation durchführen lassen wollen, damit Sie eine haben, ohne ihr etwas entnehmen zu wollen. Sie können auch sagen, wir hätten schon andere Dinge gemacht, die keinen Sinn machen. Ich möchte Sie aber wirklich bitten, eine Frist von sechs Jahren zu setzen. Dann können Sie wirklich vier Jahre anschauen und sehen, wo das Modell spielt und wo es weniger gut spielt. Dann können Sie die Anpassungen auf die nächste Periode hin vornehmen und so auch von der Evaluation profitieren. Sonst verursachen Sie nur Kosten, ziehen aber keinen Nutzen daraus.

Ich möchte Sie also bitten, den Antrag der Minderheit abzulehnen.