Eberhard Toni · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Bei der Veröffentlichung des Stimmverhaltens stimmt die CVP-Fraktion für den Antrag der Mehrheit.

Wir sind auch der Meinung, dass es richtig ist, dass die Öffentlichkeit das Stimmverhalten der Ratsmitglieder, ihr politisches Profil und ihre Meinungsbildung mitverfolgen kann. Bisher war das nur bei den namentlichen Abstimmungen möglich.

Im neuen Parlamentsgesetz werden diese Möglichkeiten ausgebaut. Neu werden bei Schlussabstimmungen, Gesamtabstimmungen, Abstimmungen über die Dringlichkeit von Bundesgesetzen und Abstimmungen, die unter die Ausgabenbremse fallen, die Namen zur Veröffentlichung freigegeben. Das ist eine deutliche Ausweitung. Mit diesen Angaben ist es möglich, anhand des Stimmverhaltens das politische Profil der Ratsmitglieder zu erstellen und so die nötige Transparenz und Information zu schaffen, damit die Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen die richtigen Entscheide treffen können.

Wenn wir aber dem Antrag Sommaruga folgen und alle Abstimmungen aufzeichnen und veröffentlichen, schaffen wir nicht mehr Transparenz, sondern eher Verwirrung. Bei vielen Detailabstimmungen wird taktisch abgestimmt, und es kann ja in der Liste nicht aufgeführt werden: "Das war ein taktisches Abstimmen." Wer die Debatte nicht mitverfolgt und nur das Register anschaut, kommt zu falschen Schlüssen und kann die Entscheidungsfindung nicht nachvollziehen.

Wir sind also der Meinung, dass der Antrag Sommaruga eher Verwirrung schafft, nicht mehr Transparenz. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.