Vischer Daniel · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen und den Einzelantrag der grünen Fraktion gutzuheissen. Diese beiden Anträge sind im Übrigen nicht ähnlich, sondern es geht um zwei verschiedene Sachen.

Herr Aeschi will in dieser Vorlage generell das Verordnungsveto für alle Verordnungen einführen. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Es gibt berechtigte Einwände dagegen, weil es zu einer Überladung des parlamentarischen Betriebs führen würde. Man kann aber auch sagen, es sei eine Stärkung des Parlamentes. Ich glaube jedoch nicht, dass man das Verordnungsveto mit der Einführung des NFB begründen kann, sondern es braucht dazu eine gesamte staats- und parlamentspolitische Optik. Aus dieser Optik konnten wir diese Frage in der NFB-Spezialkommission aber nicht beurteilen; in diese Betrachtung müsste auch die SPK [PAGE 1075] einbezogen werden usw. Aus diesem Grund wird der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zur Unzeit gestellt, auch wenn das damit angepeilte Thema durchaus geprüft werden kann und soll.

Uns geht es aber um etwas Spezifisches bezüglich des NFB. Wir haben es schon in der Eintretensdebatte gesagt: Das Entscheidende bei dieser Vorlage, die eine schlanke Gesetzesvorlage ist, wird sein, wie sie auf der Verordnungsebene ausgestaltet wird. Dort fallen die Würfel; dort geht es dann um die Details, und dort geht es letztlich auch darum, wo und wie das Parlament eingreifen kann. Deswegen meinen wir, dass das Parlament diese Verordnung genehmigen können muss; das bedeutet, dass sie dem Parlament vorzulegen ist.

Wir haben noch ein weiter gehendes Anliegen, das jetzt so nicht im Antrag steht, das aber sinnvollerweise auch im Interesse des Bundesrates und der Verwaltung sein muss. Die Finanzkommission soll nämlich bereits früh in die Ausarbeitung der Verordnung einbezogen werden. Dies sollte aus dem einfachen Grund erfolgen, dass die Anliegen der Finanzkommission, die ja damit befasst sein wird, schon früh in die Verordnungsgebung einfliessen können. Denn es ist ja am Schluss die Finanzkommission, die das NFB mit all seinen Spezifika in der Verordnung wird "handlen" müssen.

Stimmen Sie in diesem Sinne unserem Antrag zu: Verordnungskompetenz hier und jetzt, mit Bezug auf diese Vorlage. Lehnen Sie den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab, aber durchaus im Wissen, dass das ein Thema ist, mit dem wir uns weiterhin werden beschäftigen müssen, aber dann im Rahmen einer Gesamtbetrachtung des parlamentarischen Betriebes und des Verhältnisses von Parlament und Exekutive, bei dem es ja nicht nur um die finanzpolitische Optik geht.

In diesem Sinne bedanke ich mich im Voraus für Ihre Zustimmung.