Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Das ist eine Bestimmung, über die wir nicht diskutiert haben. Der Antrag geht eigentlich zurück auf die Finanzdirektoren der Romandie. Sie haben sich auch dazu gemeldet.

Ich möchte Ihnen vielleicht etwas zur Vorgeschichte sagen: Diese neue Art der Subventionsberichterstattung ist nicht so neu: Sie ist vom Bundesrat im KAP 2014 vorgeschlagen worden. Es gab auch mit den Kantonen eine intensive Diskussion, und die Kantone erklärten sich damit einverstanden. Im Rahmen der Vorberatungen zum KAP 2014 hat also niemand opponiert. Deshalb war ich etwas erstaunt über dieses Schreiben des Präsidenten der Konferenz der Finanzdirektoren der Westschweiz.

Worum geht es? Wir haben ein neues Verfahren vorgeschlagen und wollen es auch umsetzen, denn die Subventionsprüfung, wie wir sie vorschlagen, ist effizienter. Die Verwaltung wird weniger Arbeitsspitzen haben, ihre Arbeit der Subventionsprüfungen wird ausgeglichener anfallen. Diese Methode ist für Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier effektiver, denn Sie können sich jeweils mit den Subventionsüberprüfungen eines Departementes auseinandersetzen, anstatt dass Sie einen 900-seitigen Bericht vor sich haben, der für Sie nicht zu bewältigen ist.

Die Subventionsüberprüfung betrifft die Bundesverwaltung, nicht die Kantone. Wenn ich das Schreiben der Finanzdirektoren der Westschweiz lese, bin ich etwas überrascht. Die Subventionsüberprüfung ist eine gemeinsame Arbeit der subventionssprechenden Ämter und der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Noch einmal: Die Kantone sind nicht direkt betroffen. Ich habe es gesagt: Wir haben sie im Zusammenhang mit dem KAP, dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket, angehört. Damals fanden eine schriftliche und eine konferenzielle Vernehmlassung statt. Die Kantone haben sich einverstanden erklärt, sie haben nicht opponiert. Und ich möchte auch ausdrücklich festhalten: Entgegen dem, was Sie in diesem Schreiben lesen können, findet keine Ausdehnung des Subventionsbegriffs auf Steuervergünstigungen statt.

Schliesslich besteht auch ein Zusammenhang mit dem NFB. Das NFB schafft mit der Bündelung der Aufgaben der Verwaltung zu Leistungsgruppen und den flächendeckenden Leistungsinformationen im neuen Vorschlag mit IAFB gute Voraussetzungen für die regelmässige Überprüfung der Bundesausgaben. Zudem haben wir einen ausgesprochenen Transferhaushalt; das ist bekannt. Es ist klar, dass man in einem Transferhaushalt regelmässig in bestimmten Abständen Subventionsüberprüfungen macht und die Ergebnisse dann so aufbereitet, dass Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch etwas damit anfangen können.

Ich möchte Sie bitten, den Einzelantrag Feller abzulehnen.