Müller Leo · Nationalrat · 2014-06-13

Wortprotokoll

Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob ich Sie, Frau Bundesrätin, richtig verstanden habe. Nur zur Klarstellung: Wir hatten den Antrag in dieser Form auch in der Kommission vorliegen. Es war der Antrag Nr. 35, der genau gleich gelautet hat. In der Kommission wurde dieser Antrag diskutiert und schliesslich mit 11 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Das Argument, das überwiegend berücksichtigt wurde, war, dass die laufende Berichterstattung über die Subventionen, wie sie der Bundesrat vorschlägt, als richtiger beurteilt wurde als ein Intervall von sechs Jahren. Die Kommissionsmitglieder, die dem Antrag zustimmten, befürchteten aber, dass mit dem neuen Vorschlag des Bundesrates der Begriff der Subventionen erweitert würde. So wurde von diesen Kommissionsmitgliedern befürchtet, dass beispielsweise eben Steuerabzüge neu zu Subventionen umdefiniert würden. Dies wurde vor allem - das ist vielleicht etwas verwirrlich - aus einem Hinweis auf Seite 835 der Botschaft abgeleitet, wo ausdrücklich steht, dass Steuervergünstigungen als versteckte Subventionen gelten und auch unter die Berichterstattung fallen würden. Das ist so in der Botschaft ausgeführt. Deshalb hatten diese Kommissionsmitglieder Respekt vor dieser neuen Gesetzesregelung.

Wie gesagt, es überwog dann aber jener Teil der Kommission, der dem Entwurf des Bundesrates zustimmte.