Föhn Peter · Ständerat · 2013-12-02

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, dass ich mich noch einmal zu Wort melde. Es wurde von Vetorecht gesprochen, es wurde von rechtsverbindlichen Entscheiden gesprochen usw. Was ist schlimmer? Wenn der Bundesrat einen Vertrag vorläufig ratifiziert und dann zurückgepfiffen wird? Sie müssen sich das einmal aus der Sicht des Auslandes, des Verhandlungspartners, vorstellen. Oder ist es nicht klüger, zwei, drei Monate zuzuwarten? Der Vertrag wird dann erst später ratifiziert, aber er wird definitiv ratifiziert. Erst dann bin ich doch ein verlässlicher Partner. Wenn ich aber von den Räten zurückgepfiffen werde, bin ich gerade kein verlässlicher Partner. Das ist der Punkt. Sie müssen einmal die Gegenseite anschauen, nicht nur unsere Seite. Ich will doch mit jemandem geschäften, dem ich vertrauen kann, der nicht mitten im Spiel zurückgepfiffen wird. Da muss ich jetzt auch mein Veto gegenüber Herrn Stöckli und dem Kommissionssprecher einlegen. Ich bin überzeugt, dass das Vorgehen gemäss Nationalrat von der Gegenseite wesentlich besser aufgenommen würde.