Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Ich sage gerne noch etwas zu diesem Anliegen. Der primäre Aufhänger waren die Brustkrebs-Gentests, die im Zusammenhang mit einer bekannten Schauspielerin auch in der Schweiz ein Thema wurden. Mein Anliegen, das ich noch kurz in dieser Diskussion ausführen möchte, betrifft aber vor allem das Territorialprinzip in der Krankenversicherung, das hier einmal mehr Gegenstand der Thematik geworden ist.

Ich will gar nicht im Detail auf diese Brustkrebs-Gentests eingehen, aber sie haben eine Reihe von Diskussionen angestossen, die auch dazu geführt haben, dass ich mich etwas mit dieser Sache auseinandergesetzt habe. Ich habe festgestellt, dass es in diesem Bereich ausländische und inländische Anbieter gibt. Bis vor Kurzem war dieser Markt relativ stabil; es hat Schweizer Labors gegeben, die diese Tests durchgeführt haben - zu relativ hohen Preisen, gegen 7500 bis 8000 Franken, mit relativ langen Wartezeiten für die betroffenen Frauen. Dann ist ein ausländischer Anbieter aufgetaucht, eine bekannte US-amerikanische Firma, die allerdings in München ein grosses Labor betreibt. Sie hat diese Tests ebenfalls in der Schweiz angeboten, teilweise wurden die Proben dann auch von Schweizer Labors ins Ausland weitergegeben. Man hat dann festgestellt, dass der Markt sehr stark in Bewegung gekommen ist. Die Preise sind aufgrund dieses theoretischen Wettbewerbs von aussen unter Druck geraten. Sehr plötzlich und vermutlich unter dem Eindruck dieses möglichen Wettbewerbs sind auch die Schweizer Preise dann auf den Sommer dieses Jahres praktisch halbiert worden. Man hat dann gesagt, dass auch der Zeitraum bis zum Vorliegen des Testresultats für die betroffenen Frauen deutlich kürzer geworden sei.

Das Thema, das dahintersteht, ist nicht unbedingt die Frage, welche Gentests besser sind, sondern die Frage: Wie gehen wir mit diesem Territorialprinzip in der Krankenversicherung um? Dieses Prinzip ist ja in der Schweiz verankert, es ist auch schon bundesgerichtlich gesichert worden. Dieses Beispiel zeigt aber doch deutlich, dass wir dieses Territorialprinzip einmal hinterfragen sollten; das ist auch mein Anliegen, das ich im Zusammenhang mit dieser Interpellation gegenüber dem Bundesrat habe. Dies ist insbesondere deshalb der Fall, weil sich Bundesrat Berset überlegt - zumindest nach der "NZZ am Sonntag" vom 14. Juli 2013 -, im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Sachen Gesundheit etwas mehr vorwärtszumachen. Zumindest nach Aussagen des zuständigen Amtes gibt es interne Überlegungen bezüglich einer Vorlage, was die "unbefristete grenzüberschreitende Zusammenarbeit" betrifft, allerdings natürlich gezielt in den Bereichen Rehabilitation und Spitalwesen, wo in den Grenzregionen teilweise schon gewisse Erfahrungen bestehen.

Mein Anliegen wäre allerdings in Anbetracht des Beispiels dieser Brustkrebs-Gentests, dass wir dieses Prinzip breiter ansehen - für sämtliche medizinischen Belange. Ich glaube wirklich, dass wir in diesem kleinräumigen Land eben doch langsam bei medizinischen Dienstleistungen etwas breiter denken können. Ich sehe nicht ein, weshalb es nicht im Interesse der schweizerischen Prämienzahlerinnen und -zahler sein sollte, wenn solche Möglichkeiten genutzt werden und ein gewisser wettbewerblicher Druck entsteht, wenn z. B. ein etabliertes grosses Labor in München zumindest gleiche Qualität zum halben Preis anbietet.

Meine Frage, die sozusagen hinter diesen Gentests steht, lautet: Wie sieht es genau aus mit diesen Überlegungen zum Territorialprinzip in der Krankenversicherung im Rahmen der Verwaltung? Dürfen wir mit einer entsprechenden Vorlage rechnen? Wäre es denkbar, dabei alle medizinischen Leistungen anzusehen und nicht nur Spitalleistungen? Das betrifft beispielsweise Laborleistungen, die - selbstverständlich immer bei vergleichbarer Qualität - eben doch auch im benachbarten Ausland gemacht werden sollen.

Das wäre das Interesse. Ich bin gespannt auf die Antworten des Bundesrates und bedanke mich im Voraus dafür.