Jenny This · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Es ist ein schwieriges Unterfangen, ich weiss, aber ich muss es machen und möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.

Die Sicherung der Vorsorge von Arbeitnehmern mit mehreren Einkommen hat für die Unternehmungen hohe administrative Kosten zur Folge. Diese lassen sich aber nur rechtfertigen, wenn der Betroffene diese Sicherung auch tatsächlich will, und die meisten wollen sie gar nicht. Das weiss ich als Arbeitgeber. Die Gesamteinkommen dieser Versicherten schwanken sehr oft um die Eintrittsschwelle herum, sodass mit häufigen Ein- und Austritten zu rechnen ist. Die meisten Teilzeitbeschäftigten wollen die Sicherung eben genau aus diesen Gründen nicht oder weil sie eben jeden zusätzlichen Franken brauchen oder vom Ehepartner her bereits genügend versichert sind.

Der hier in der Motion gepriesene grosse Vorteil könnte auch sehr schnell zum Bumerang und zum Pferdefuss werden. Viele Unternehmer, Sportvereine, Genossenschaften usw. werden sich dann hüten, Personen in Teilzeit zu beschäftigen. Genau damit bestrafen Sie all jene, die auf jeden zusätzlichen Franken angewiesen sind. Also erreichen wir das Gegenteil.

Die Teilzeitbeschäftigten haben ja heute schon die Möglichkeit, sich zusätzlich versichern zu lassen. Darauf werden sie auch von jedem Personalchef aufmerksam gemacht, und es wird darüber intensiv diskutiert, ob sie eine Versicherung abschliessen wollen oder sollen oder eben nicht, wenn sie noch an einem anderen Ort arbeiten und in den Bereich dieser Schwelle kommen. Das hat sich bewährt, und es braucht wirklich diesbezüglich keine neuen Vorschriften.

Primär müssen wir die staatliche und die private Vorsorge wieder auf gesunde Beine stellen. Nur schon dies ist sehr, sehr anspruchsvoll, und jetzt wollen wir uns bereits wieder auf neue Baustellen begeben. Wir sollten nicht einzelne Versicherungen weiter ausbauen. Zusätzlich - das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen - wird damit die Schwarzarbeit gefördert. Ich weiss, diese ist verboten, aber es wird eben trotzdem schwarzgearbeitet. Bewegen Sie sich einmal samstags oder am Feierabend auf dem Land, und beobachten Sie, was dort alles passiert.

Diese Motion ist also mit grösster Vorsicht zu geniessen, und ich verstehe den Bundesrat nicht, wieso er ihr stattgeben will. Auch sollten wir langsam vorsichtig sein und den Unternehmen nicht immer neue Lasten aufs Auge drücken. Wir sind drauf und dran, jede Session etwas zu beschliessen, was die Unternehmer zusätzlich einschränkt. Die Profiteure sind die Mitbewerber aus dem Ausland, und wir machen alles, um uns in der Wettbewerbsfähigkeit zu behindern. Das ist nicht nur falsch, das ist kreuzfalsch! Wir müssen zu unseren Unternehmern und Arbeitnehmern Sorge tragen. Deshalb ist grösste Vorsicht geboten.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.