Diener Lenz Verena · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Dass es sich um ein komplexes Geschäft handelt, haben wir in der Kommission mehrfach gemerkt. Die verschiedensten Varianten, die wir in der Diskussion hatten, haben immer wieder zu Widerspruch und zu Opposition geführt. Wir werden dieses Geschäft gar nicht mehr abschliessen können, wenn wir den Anspruch haben, einer absoluten Gerechtigkeit zu genügen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.

Zu lange hat diese Ungerechtigkeit schon gedauert. Es ist ein finanziell wichtiges Geschäft, mindestens so wichtig sind aber die Emotionen und die politischen Überlegungen, die hinter diesem Geschäft stehen. Ich bin überzeugt, dass wir nicht darum herumkommen, zu einer Lösung Hand zu bieten im Wissen darum, dass diese Lösung bezüglich der Einzelschicksale nie als gerecht bezeichnet werden kann.

Seit dem Jahre 1996 besteht ein Fluss der Prämiengelder via Krankenversicherungen zwischen den Kantonen. Er hat in dieser Zeit zu einer markanten Umschichtung von [PAGE 772] Prämiengeldern von rund 2 Milliarden Franken geführt. Das sind keine Peanuts, das sind Krankenkassenprämien, die Menschen bezahlen, die mit ihrem monatlichen Budget haushalten müssen und die hier mit der Summe von 2 Milliarden Franken eine materielle Umverteilung zwischen den Kantonen finanzieren mussten. Das liegt diesem Geschäft zugrunde, und das muss uns meines Erachtens zu denken geben. Wir sind darum aufgefordert, Hand zu einer Lösung zu bieten, um auf diese Ungerechtigkeit mindestens punktuell eine gute Antwort zu geben. Allein bis 2011 geht es um diese rund 2 Milliarden Franken, in der Zwischenzeit sind wir im Jahr 2013, und die nächsten Jahre werden folgen.

Wie wir bei Artikel 106 sehen werden, wird die ganze Lösung dieses Geschäfts noch an das Inkrafttreten des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes gekoppelt. Das haben wir in unserem Rat entschieden und verabschiedet. Nur, was hat die nationalrätliche Kommission gemacht? Sie ist auf das Geschäft eingetreten und will es an den Bundesrat zurückweisen. Das Plenum wird in der Wintersession darüber debattieren. Wenn wir Pech haben, wird dieses Krankenversicherungsaufsichtsgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, diese ganze Aufsichtsproblematik ins KVG zu integrieren. Das wird dann ein Pingpong-Spiel zwischen unseren Räten werden, und die Lösung für das vorliegende Geschäft, das jetzt an dieses Aufsichtsgesetz gekoppelt ist, wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wenn man glaubt, so Lösungen herbeiführen zu können, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln.

Diese massive Ungerechtigkeit, wie sie seit dem Jahre 1996 stattfindet, wurde bis heute nicht korrigiert. Da kann man nicht einfach dem Bundesamt einen Vorwurf machen. Es hatte die gesetzlichen Grundlagen nicht, um wirklich eingreifen zu können, weil das KVG hier mangelhaft formuliert war. Ich kann mich noch gut erinnern: Als Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich ist mir das sehr schnell aufgefallen, vor allem damals, als wir die strukturellen Bereinigungen in der Spitallandschaft machten und sich das dann bei den Prämien der Zürcherinnen und Zürcher viel zu wenig niedergeschlagen hat. Diese Einsparungen der Zürcher Bevölkerung wurden nämlich nicht mit den Krankenkassenprämien zurückgegeben, sondern einfach als Ausgleichsbecken für andere Kantone genutzt, um dort die Prämien künstlich tief zu halten. Ich habe schon damals interveniert, und das ist jetzt schon viele Jahre her.

Wir sprechen jetzt darüber, und die Lösung ist, wenn ich so zuhöre, überhaupt noch nicht unter Dach und Fach. Ich habe eigentlich kein Verständnis, wenn Kollege Kuprecht von den "sich benachteiligt fühlenden Kantonen" spricht. Da geht es nicht um ein Gefühl! Das sind Fakten, das sind Fakten! Wenn man einfach sagt, es gibt Kantone, die sich benachteiligt fühlen, nimmt man eigentlich diese Problematik nicht ganz ernst. Es geht um Franken, nicht um Gefühle! Wenn ich dann höre: "Erledigen wir dieses Geschäft", bin ich nicht ganz sicher, ob das eigentlich schon eine Freigabe zum Abschuss dieses Geschäftes ist. Ein Geschäft erledigen bedeutet für mich in dieser Tonalität nicht primär eine Unterstützung, sondern eher ein Wunsch, dass dieses Geschäft verliert. Vor allem dann, wenn man es noch, ich zitiere nochmals Kollege Kuprecht, "auf den Opfertisch des Nationalrates" legt. Wenn ich solche Worte höre, dann stimmt mich das nicht sehr optimistisch, was diese Vorlage im Detail betrifft.

Wenn ich sehe, was wir jetzt heute als Kompensation vorschlagen, dann muss ich sagen, dass man der Vorlage des Bundesrates massiv die Zähne gezogen hat. Von diesen gut 2 Milliarden Franken stehen jetzt noch 800 Milliönchen zur Diskussion - ich sage jetzt auch etwas überspitzt "Milliönchen". 800 Millionen Franken sind immer noch sehr viel Geld, und ich denke, dass wir uns in diesem Kompromiss bei diesen 800 Millionen Franken finden werden. Das ist aber nur knapp ein Drittel der umverteilten Gelder, das heisst, dass zwei Drittel einfach schon abgeschrieben werden, Punkt, Ende der Diskussion.

Dann haben wir die Frage, ob diese 800 Millionen Franken auf zwölf Jahre zurück ausgerechnet werden oder ob wir alle Beitragsjahre zählen wollen, wie es die Minderheit bei Artikel 106 will. Wenn wir dort die ganze Dauer einbeziehen, dann wird das Verteilsystem noch wesentlich differenzierter und wahrscheinlich noch schwieriger umzusetzen. Ich bin darum bei diesem Artikel bei der Mehrheit.

Ein weiterer Punkt ist die Koppelung ans KVAG. Diese Koppelung müsste spätestens der Nationalrat anders beantworten, als das jetzt vorgesehen ist. Ich bin nicht der Meinung, dass wir dieses ungerechte System jetzt noch einmal drei Jahre aufrechterhalten, nur weil die ganzen Fragen, ob diese Aufsicht ins KVG oder in ein gesondertes Gesetz gehört, uns daran hindern, dieses Geschäft wirklich in einem guten Sinn zu erledigen.

Was diese 800 Millionen Franken betrifft, so bezahlen die Kassen einen Drittel, der Bund bezahlt einen Drittel, und ein Drittel kommt von der CO2-Abgabe. Wenn ich ganz genau hinschaue, dann sehe ich, dass dieser Drittel des Bundes Steuergelder sind, bezahlt von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Auch diejenigen, die über viele Jahre zu viele Krankenkassenprämien bezahlt haben, zahlen einen Drittel mit ihrer Bundessteuer gleich wieder selber - für sich selber. Der zweite Drittel kommt von den Krankenkassen. Wenn sie das Geld von den Reserven nehmen, dann fragen wir besser nicht nach, wer geholfen hat, diese Reserven zu äufnen. Wenn sie es nicht von den Reserven nehmen, dann machen sie moderate Prämienerhöhungen.

Ich bin fast sicher, dass auch sehr viele, die in den vergangenen Jahren zu viel bezahlt haben, die Korrektur mitberappen. Die CO2-Abgabe ist wahrscheinlich die gerechteste Variante. Deshalb war ich auch immer für die Variante des Bundesrates. Sein Entwurf wäre gut, einfach und praktikabel gewesen; leider haben viel zu viele Kantone vom ungerechten System profitiert, darum hatte der bundesrätliche Entwurf keine Chance. Das sind doch die Fakten, das müssen wir gar nicht schönreden, wir müssen unsere Augen auch gar nicht auf Nebenschauplätze richten.

Sie spüren es, auch meine Begeisterung hält sich in Grenzen, aber wir sind politisch gefordert, dieses Geschäft zu einem Abschluss zu bringen. Wir können dieses Geschäft nicht einfach vor lauter Ungerechtigkeiten, Einzelschicksalen und Haaren in der Suppe sistieren, das geht nicht. Es ist ein politischer Preis. Wir haben uns in der Kommission gegenseitig die Hände geboten; auch ich sage Ja zu dieser Vorlage. Ich bin für Eintreten, ich werde die Vorlage unterstützen, aber ich erwarte, dass der Nationalrat die Koppelung an das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz ernst nimmt, dass er darauf eintritt und es nicht an den Bundesrat zurückweist. Die Ungerechtigkeit über Jahre hinweg weiterzuführen könnte eine Zerreissprobe zur Folge haben, die ich unserem Lande wirklich nicht wünsche. Wir haben andere und wichtigere Probleme.