Janiak Claude · Ständerat · 2013-09-17

Wortprotokoll

Es geht hier wieder um das gleiche Thema wie vorhin, um die Kompetenzen der Kantone, die [PAGE 767] beschnitten werden. Natürlich kann man jetzt sagen, dass sie sich nicht gewehrt haben. Ich habe von meinem Kanton und von einem anderen Kanton etwas anderes gehört. Die von den Kantonen auf eigene Kosten erhobenen Daten gehören den Kantonen. Dem Bundesrat kann folglich nicht die Kompetenz delegiert werden, über diese Daten zu verfügen respektive das Verfahren der Zusammenarbeit mit den Kantonen zu regeln. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in der Vernehmlassung betont, dass sie mit der Einrichtung neuer Dateninformationssysteme des Bundes, deren Nutzen für die Kantone noch nicht ersichtlich ist, nur unter der Bedingung einverstanden sind, dass die Kosten vollumfänglich vom Bund getragen werden und die Kantone für ihren Aufwand bei der Dateneingabe gebührend entschädigt werden, was aber offensichtlich nicht vorgesehen ist.

Deshalb beantrage ich Ihnen, wiederum in Absprache mit meiner Kantonsregierung, die Streichung dieses Absatzes 6 Buchstabe e.