Hess Lorenz · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion unterstützt das Eintreten auf diese Vorlage und damit das Einschwenken auf die Version des Ständerates. Diesbezüglich besteht ja eigentlich nur noch eine Abweichung betreffend die Definition des für den Ausgleich zu berücksichtigenden Zeitraumes. Warum nun die positive Haltung zu diesem Kompromiss, wenn man dem so sagen darf? Er wird ja am Schluss wahrscheinlich nicht mehr als den berühmten Grad der mittleren Unzufriedenheit erreichen, und das nicht nur, weil der Ausgleich nur zu 50 Prozent erfolgt, sondern auch, weil zu diesem Vorgehen durchaus auch ordnungspolitische Vorbehalte gemacht werden können.

Die Gründe sind folgende:

1. Die Priorität ist sicher, den Rechten der Versicherten nachzukommen, das heisst, in einem gewissen Ausmass die Fehler zu korrigieren, die zu Ungerechtigkeiten betreffend zu viel oder zu wenig bezahlte Prämien geführt haben.

2. Es gilt, in dieser komplexen Frage, die uns ja noch weiter beschäftigen wird, im Sinne eines übergeordneten Ziels den Scherbenhaufen zu vermeiden, der sich sonst unter anderem für das KVG oder KVAG abzeichnet.

3. Es geht darum, die Vergangenheit einigermassen zu bewältigen, oder, besser gesagt, für die Vergangenheit eine Lösung zu finden und damit den Weg für die Zukunft frei zu machen, was dann sehr wahrscheinlich in einer moderaten Version des KVAG gipfeln wird.

Deshalb ist die BDP-Fraktion für ein Rückkommen, obwohl damit überhaupt nicht alle Zweifel, die wir bei der Beratung des KVAG hier geäussert haben, vom Tisch sind. Bei Artikel 106 wird die BDP-Fraktion ebenfalls die Mehrheit unterstützen.

Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Mehrheit ebenfalls zu unterstützen.