Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen das Eintreten auf diese Gesetzesänderung, weil die Prämienausgleichszahlungen stattfinden müssen. Wir unterstützen die Änderung, damit diese Zahlungen stattfinden können. Damit können wir mindestens einen konstruktiven Beitrag dazu leisten, dass eine notwendige Umverteilung vorgenommen werden kann.

Der Fehlbetrag der zu viel bzw. zu wenig bezahlten Prämien war für die Versicherten in der Vergangenheit schlicht ungerecht und für viele auch belastend. Seit 1996, so zeigt es uns die Statistik, haben einige Versicherte in einigen Kantonen zu viel Krankenkassenprämien bezahlt, andere zu wenig. In der Summe handelt es sich um einen grossen Betrag, nämlich um über 1,5 Milliarden Franken. Angesichts der Prämienbelastung der einzelnen Haushalte entspricht das Beträgen, die mindestens denjenigen, die jahrelang zu hohe Prämien bezahlt haben, wehtun. Mit dem Eintreten zeigen wir uns bereit, ungefähr die Hälfte der falsch bezahlten Prämien auszugleichen. Diejenigen, die zu viel bezahlt haben, bekommen etwas zurück. Diejenigen, die zu wenig bezahlt haben, müssen nachzahlen. Damit diese Ausgleichszahlungen verträglich gestaltet werden können, laufen sie über drei Jahre. Gerecht ist auch diese Lösung nicht: Nur die Hälfte der falsch berechneten Prämiensumme wird korrigiert.

Für die Berechnung gilt der aktuelle Wohnsitz. Pech haben diejenigen, die den Wohnsitz zwischenzeitlich gewechselt haben, von einem Kanton, in dem sie zu viel bezahlt haben, in einen Kanton, in dem sie zu wenig bezahlt hätten: Sie bezahlen zweimal. Dann gibt es noch andere Verwerfungen: weil für einzelne Kantone einmal zu hohe und einmal zu niedrige Prämien berechnet wurden und weil sich diese Fehlberechnungen noch laufend fortsetzen, und Verwerfungen gibt es auch von Krankenkasse zu Krankenkasse.

Das ist ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte des Krankenversicherungsgesetzes. Wir stehen in der Pflicht, unser Möglichstes zu tun, um diese milliardenschwere Fehlberechnung so gut und praktikabel wie möglich auszugleichen. Wir stehen politisch in der Schuld der Versicherten, die nichts, aber auch gar nichts tun konnten, ausser zu bezahlen, was ihnen die Versicherer - unter Aufsicht der Politik - in Rechnung stellten. Diese Aufsicht war klar ungenügend.

Wir müssen uns bewusst sein: Mit dem Eintreten auf diese Gesetzesänderung bewältigen wir halbwegs die Vergangenheit. Was immer noch fehlt, ist die gesetzliche Grundlage, um die gleichen Fehler in Zukunft zu verhindern. Der Bundesrat hat uns den Entwurf zu einem Krankenkassenaufsichtsgesetz vorgelegt. Der Ball liegt jetzt bei uns im Parlament. Es gilt, die vorhandenen Gesetzeslücken unverzüglich zu schliessen, sei es mit einem neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, sei es mit einer Teilrevision des bestehenden Krankenversicherungsgesetzes.

Für die Grünen ist klar, dass sie heute die Vergangenheit bewältigen möchten: durch das Schaffen der gesetzlichen Grundlagen, damit diese ungerechten, falsch berechneten Prämien ausgeglichen werden können. Für uns ist aber ebenso klar, dass wir in einem zweiten Schritt alles daransetzen werden, dem Bundesrat die Mittel in die Hand zu geben, die ihm erlauben, eine wirksame Krankenkassenaufsicht zu garantieren.

Wir bitten Sie, auf diese Gesetzesänderung einzutreten.