Huber Annemarie · 2001-10-03

Wortprotokoll

Dem Bundesrat geht es in keiner Art und Weise darum, das Verfahren zu verzögern. Ihm geht es vielmehr darum, dass die Stellungnahme, für die die Kommission dem Bundesrat in der Regel eine Frist setzt, von der Kommission zur Kenntnis genommen wird und dass der Bundesrat allenfalls zusammen mit der Kommission noch einen Kompromiss ausarbeiten kann, wie wir das bei der Vorlage, die Sie jetzt vor sich haben, getan haben. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass seine Stellungnahme zumindest von der Kommission zur Kenntnis genommen wird. In diesem Sinn möchte ich Sie noch einmal bitten, dieser Verbesserung und Vertiefung des Verfahrens zuzustimmen.