Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, will die Mehrheit der Kommission diese Rückzahlungsfrist bis 2013 begrenzen und damit sicherstellen, dass die Auszahlung rasch passiert und in diesem Zeitraum auch berechnet wird. Kommissionsminderheit, Bundesrat und [PAGE 70] Ständerat weisen darauf hin, dass damit das Problem nicht gelöst ist, dass in den Jahren nach 2013 das Problem weiterbesteht, so lange, bis das Aufsichtsgesetz in Kraft ist und eben das Problem verhindern kann. Wir sind in der schwierigen Situation, dass wir nicht wissen, wie rasch das Parlament dieses Aufsichtsgesetz beraten wird. Der Idealfall wäre natürlich, wenn das Aufsichtsgesetz jetzt sehr rasch beraten würde und damit dann diese heute diskutierte Gesetzesänderung und das Aufsichtsgesetz gleichzeitig in Kraft gesetzt werden könnten, so, wie das der Bundesrat ursprünglich geplant hat - ob das so sein wird, werden wir sehen.

Die Kommission hat mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung für den Antrag der Mehrheit gestimmt.