Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Wir stellen uns heute die Frage, ob unsere Grundversicherung von einer einheitlichen nationalen Einrichtung, also von einer Einheitskrankenkasse, durchgeführt werden soll oder nicht. Es gibt Gründe, die dafür sprechen. Für mich persönlich wären dies in erster Linie die Werbeanrufe der Versicherungen, die ich uns allen gerne ersparen würde. Diese wären wir bei einem Ja vermutlich definitiv los.

Unter dem Strich stellt sich aber die Frage, ob wir unser Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu stabilisieren oder zu senken, mit einem Systemwechsel hin zur Einheitskrankenkasse erreichen können. Diese Frage beantworte ich klar mit Nein. Die hohen Kosten im Gesundheitswesen werden durch die Demografie, durch Verbesserungen in der Medizin und durch unser aller Verhalten bestimmt. Wir werden immer älter und konsumieren so je länger, je mehr teure und immer bessere medizinische Leistungen. Wir nehmen uns die Freiheit, bei allfälligen Bagatellerkrankungen einen teuren Arzt, ja sogar ein sehr teures Spital in Anspruch zu nehmen. Diese Freiheit, die wir uns nehmen, kostet. Und dafür bietet die vorliegende Initiative keine Lösungen.

Wenn wir einem totalen Systemwechsel zustimmen, kann niemand garantieren, dass es besser wird. Im Gegenteil, wir setzen ein gut funktionierendes Gesundheitssystem aufs Spiel. Der Vergleich mit dem Ausland hinke, wurde mir immer wieder gesagt. Das sehe ich anders. Ich habe zu lange in Frankreich gelebt und ziehe unser heutiges, privat-öffentliches Mischsystem vor, das nicht lediglich eine Verwaltung ist, sondern kreativ bleiben muss. In Frankreich muss zunehmend der Staat eingreifen, es werden zunehmend Steuern und Gebühren erhoben, und schliesslich verschuldet sich der Staat zunehmend. In der Schweiz funktioniert es schlicht und einfach besser, auch wenn es, das gebe ich zu, auch bei uns noch Verbesserungspotenzial gibt. Die Schweiz verfügt über ein hervorragendes Gesundheitssystem, und wir haben die weltweit höchste Lebenserwartung. Die soziale Grundversicherung ist schuldenfrei und ermöglicht uns allen einen raschen Zugang zu allen notwendigen Leistungen. Das habe ich in Frankreich nicht erlebt. Unzumutbare Wartefristen konnten bei uns bisher stets vermieden werden. Warum also einen teuren Wechsel vornehmen, der uns offenbar 1,75 Milliarden Franken kostet?

Ich gehöre zu denjenigen Patientinnen und Patienten, welche ab und zu die Kasse wechseln; ich tue es immer dann, wenn ich mit der Leistung nicht zufrieden bin. Das ist ein weiterer Grund, warum ich diese Initiative ablehne. Wenn ich Nein zur Einheitskasse sage, dann setze ich mich umso mehr für eine verbesserte Aufsicht über die Krankenkassen und für einen verfeinerten Risikoausgleich ein. Das habe ich von Anfang an getan; mit Freude stelle ich fest, dass wir diesbezüglich auf gutem Weg sind.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die GDK hat sie bereits abgelehnt, das ist noch nicht gesagt worden, die Kantone ebenfalls, und zwar mit deutlichem Mehr.