Borer Roland F. · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Mitglied der Groupe de Réflexion der Groupe Mutuel. Ich bin Krankenversicherter, Grundversicherter der älteren Generation. Eigentlich sollte ich mich benachteiligt fühlen, wenn ich jetzt den Worten meiner Vorrednerin folgen würde. Dem ist aber garantiert nicht so.

Wir haben genau gehört, wohin die Reise gehen soll, damit wir tiefere administrative Kosten haben. Die Reise soll dahin gehen, dass die sogenannte Einheitskasse dann nur noch eine Zahlstelle ist. Leistungserbringer stellen Rechnung, die Krankenversicherung mit dem Namen Einheitskasse bezahlt, und dann ist für die Versicherten alles gut, dann ist für die Leistungserbringer alles gut, und dann sinken die Kosten.

Nach dem Anhören der bis jetzt gehaltenen Voten komme ich mir ins Jahr 1995 zurückversetzt vor. Damals wurde im gleichen Rat das KVG behandelt. Was haben wir damals nicht alles für Versprechungen gehört! Alle Leistungen werden besser, alle Versicherten werden zufriedener, die Spitäler und die Leistungserbringer werden effizienter, alles wird gut überwacht, und zuletzt kostet es viel weniger Geld. Und die genau gleichen Kreise, die uns dies damals schmackhaft gemacht haben, suchen jetzt die Lösung in der Einheitskasse, weil sie ihre Versprechungen nicht einhalten können. Ich sage Ihnen, die Einheitskasse wird genau gleich ein System sein, in dem die Realisierung der Anliegen scheitert, die Sie zu vertreten vorgeben. Der Vertreter der CVP hat es vorhin richtig gesagt: Wir sprechen hier über Sparmöglichkeiten im Bereich der Administrativkosten. Aber auch die Administrativkosten können wir nur zum Teil als Sparpotenzial erachten, weil Leistungsabrechnungen genau gleich gemacht werden müssen, egal, ob es sich um eine Einheitskasse oder um verschiedene Krankenversicherer handelt. Die Kosten, die in Rechnung gestellt werden, müssen genau gleich kontrolliert werden. Oder wollen Sie das abschaffen? Kann jeder in Rechnung stellen, was er will? Ich glaube, das kann doch nicht im Sinne der Sache sein. Die Rechnungen für Prämien müssen genau gleich erstellt werden, und die Rechnungen müssen bezüglich der Abrechnung genau gleich überprüft werden. Das Sparpotenzial ist im Promillebereich anzusiedeln - im Promillebereich!

Leider verpassen Sie es, dort anzusetzen, wo es tatsächlich notwendig ist, nämlich bei den Bereichen, wo 95 Prozent der Kosten verursacht werden. Sie werden nie weniger Verwaltungsaufwand haben mit einer Einheitskrankenkasse, wenn Sie verantwortungsbewusst kontrollieren, wofür eine Rechnung gestellt worden ist und ob diese Rechnung auch rechtens gestellt worden ist.

Wir haben ein weiteres Problem, auf das bisher auch noch niemand hingewiesen hat: Ein überwiegend grosser Teil der Versicherten hat heute in irgendeiner Form eine Zusatzversicherung. Die Zusatzversicherung wird nicht die jetzt angepriesene Einheitskasse durchführen können - es wird auch nicht deren Aufgabe sein -, die Zusatzversicherung wird weiterhin bei den anderen Versicherern bleiben. Was daraus resultieren wird, ist, dass für jeden Menschen in unserem Land, der grund- und zusatzversichert ist, die Kosten tendenziell steigen werden. Machen Sie die Öffentlichkeit auch darauf aufmerksam, wenn Sie über Ihr Modell Grundversicherung diskutieren.