Gysi Barbara · Nationalrat · 2014-03-05

Wortprotokoll

Eine öffentliche Krankenkasse ist einfacher, gerechter und günstiger, der Systemwechsel längst überfällig. Das heutige System mit über 60 Krankenkassen und über 300 000 verschiedenen Versicherungsprodukten ist mittlerweile zu einem Macht- und Lobbyapparat mit problematischen Nebenerscheinungen geworden. Der Pseudowettbewerb in der Grundversicherung treibt unliebsame Blüten oder, um im Jargon des Gesundheitswesens zu bleiben, hat unverträgliche Nebenwirkungen: den Kampf um gute Risiken. Versicherer versuchen alles Mögliche, um junge Gesunde anzulocken. Sie gründen beispielsweise Tochtergesellschaften, und die Transparenz ist dabei nicht immer gewährleistet. Dies ist auch bei der Reservepolitik so. Es kommt zu Prämienaufschlägen, die nicht nachvollziehbar sind und teils deutlich höher als der Gesundheitskostenanstieg ausfallen. Viele Leute sind unzufrieden mit dem heutigen System. Die Krankenkassenprämien fressen einen grossen Brocken des Monatsbudgets und sind insbesondere für Familien und Menschen mit kleinem Einkommen happig. Das erlebte ich gerade wieder, als ich in den vergangenen Wochen mehrfach auf der Strasse Unterschriften für eine kantonale Initiative zur Prämienverbilligung sammelte.

Dabei ist das Rezept für die Grundversicherung einfach - ich habe diesbezüglich eine andere Meinung als mein Vorredner -: eine öffentliche Krankenkasse. Denn schliesslich geht es immer um die gleiche Leistung. Da macht Wettbewerb schlicht keinen Sinn. Eine öffentliche Krankenkasse ist einfach und richtig für das Basisprodukt, die Grundversicherung. Den Wettbewerb können wir den privaten Krankenkassen getrost für die Zusatzversicherungen überlassen. Natürlich ist die öffentliche Krankenkasse keine revolutionäre Neuentwicklung, aber der endlich konsequente Schritt, das unübersichtliche System des Grundversicherungsgeschäftes der Krankenversicherung für die Kundinnen und Kunden einfacher und transparenter zu machen.

Vor gut drei Jahren haben die Gesundheitsdirektionen von fünf Ostschweizer Kantonen gemeinsam eine Studie über kantonale und regionale Krankenkassen erarbeiten lassen. Die Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften wurde im März 2011 vorgestellt. Die Studie zeigt breit auf, welche Vor- und Nachteile eine öffentliche Krankenkasse mit regionaler oder kantonaler Ausprägung hat, und macht dabei beachtenswerte Aussagen. Darum ist sie auch für unsere Debatte zu einer öffentlichen Krankenkasse interessant. Denn es geht ja zentral darum, ob in der Grundversicherung ein Anbieter oder Dutzende von Anbietern agieren sollen. Die gemachten Aussagen lassen sich darum durchaus auf eine schweizerische öffentliche Krankenkasse übertragen.

Zur Thematik der Gesundheitskosten: Die Studie traut einer regionalen Kasse eine globale Optik für die Effizienzsteigerung zu. Sie sagt auch aus, dass die Risikoselektion die Anreize für ein effizientes System verringert und dass bei einer regionalen oder kantonalen Kasse ein besseres Potenzial besteht. Eine rund einprozentige Prämienreduktion liesse sich gemäss den Autoren der Studie dank schlankerer Strukturen und tieferer Verwaltungskosten erreichen. Grössere Einsparungen liessen sich klar mit besser abgestimmten Behandlungen erzielen, also bei den Gesundheitskosten. Für eine gute Behandlungssteuerung sei entscheidend, dass die Risikoselektion vermindert werde. Eine regionale Kasse habe höhere Anreize, sich um chronischkranke und kostenintensive Patientinnen und Patienten zu kümmern.

Die Einrichtung einer öffentlichen Krankenkasse ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, um den Fokus stärker auf die Patientinnen und Patienten und somit die bestmögliche Behandlung zu legen. Auch eine umfassende Prävention und Gesundheitsförderung ist mit einer öffentlichen Krankenkasse besser gewährleistet. Darum sage ich aus grosser Überzeugung Ja zur Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse", und ich bitte Sie, das auch zu tun.