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AB 151372

Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2014-03-13

Wortprotokoll

Herr Romano, nachdem Sie über meine tiefen Ziele philosophiert haben, möchte ich Sie mit meiner Frage wieder auf den Boden der Wirklichkeit zurückbringen, auf den Boden des wahren Gehalts meiner parlamentarischen Initiative. Können Sie mir eine der von Ihnen erwähnten Richtlinien zeigen? Ich kenne sowohl die Praxis des Bundesgerichtes als auch die Praxis des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich. Können Sie mir die Richtlinien zeigen, die im Tessin zur Anwendung gelangen? Wie viele Prozente des geschäftsmässig begründeten Aufwands darf im Kanton Tessin als Politsponsoring an eine Partei in Abzug gebracht werden?