Zwygart Otto · Nationalrat · 1999-12-15

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion stellt fest, dass die Konkordanz mit der zusätzlichen Kandidatur aus den Reihen der SVP formell am Ende ist; inhaltlich ist sie es schon seit Jahren. Erstmals kommen Gegenkandidaturen nicht mehr von Nichtregierungsparteien oder von unerkannten Heckenschützen, nein, die Fraktionen der Regierungsparteien treten direkt gegeneinander an.

Die SVP verlangt einen zweiten Bundesratssitz. Sie hat dafür in kurzer Zeit zwei total unterschiedliche Begründungen geliefert. Die erste Begründung lautete: Die Konkordanz bedeute, dass die vier grössten Parteien die Bundesratssitze proportional unter sich aufteilen würden. Die SVP gewinne nach Proporz einen Sitz auf Kosten der CVP. Die SVP übersieht aber eine zweite Regel, die besagt, dass neu entstandene Sitzansprüche erst befriedigt werden können, wenn es Vakanzen gibt. Das war so, als die CVP erst einen und später einen zweiten Bundesratssitz bekam. Das war so, als die BGB ihren ersten Bundesratssitz bekam. So bekam auch die SP 1943 erst einen und dann 1959 ihren zweiten Bundesratssitz. Damals musste die CVP einiges unternehmen, damit es zu dieser passenden Doppelvakanz kam. Mit ihrer ungebührlichen Eile hat die SVP die Konkordanz gebrochen. Das ist eine "Subito-Politik" im Stile der Jugendkrawalle der Achtzigerjahre.

Nun sagt die SVP, das Konkordanzsystem sei tot und man müsse zum Konkurrenzsystem übergehen, bei dem man einen politischen Kurs festlege und dann den Bundesrat entsprechend zusammensetze. Aus ihrer Optik ist das eine bürgerliche Linie und ein bürgerlicher Bundesrat. Das ist eine vertretbare Meinung; das Gegenteil ist aber ebenso vertretbar. Wir freuen uns, dass die SVP die Vorteile des Konkurrenzsystems einsieht.

Es gibt wirklich Gründe für das Konkurrenzsystem; ich erwähne nur zwei:

1. Etwas mehr Zusammenhalt täte den Regierungsparteien gut, und ein gemeinsamer Gegner verbindet immer am stärksten.

2. Es wäre auch nicht undemokratisch, wenn, wie in anderen Ländern, die Volkswahlen einen sichtbaren und direkt nachvollziehbaren Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung hätten.

Wir haben unsererseits seit langem ein Konkurrenzsystem befürwortet, nicht zuletzt deshalb, weil dadurch eine Erhöhung der Anzahl Bundesräte ermöglicht würde. Wir können uns durchaus vorstellen, dass wir neue Spielregeln einführen, dass wir, mit einem Bild gesprochen, Wasserball statt Fussball spielen. Auch wenn Sie Wasserball statt Fussball spielen wollen, müssen Sie zuerst die Umgebung entsprechend verändern. Sonst stossen Sie sich den Schädel ein, wenn Sie etwa mit einem kühnen Kopfsprung ins Spiel kommen wollen. Ein Konkurrenzsystem setzt die Änderung der Verfassung und der Gesetze voraus. Da bräuchte es zum [PAGE 2687] Beispiel die Vertrauensfrage bei Sachvorlagen oder das Misstrauensvotum; zuerst müssten Sie diese einführen. Wenn man hier im Bundeshaus bei den drei Eidgenossen nach links statt nach rechts abbiegt, sieht man eine lateinische Inschrift - für die SVP und auch für uns ist das Linksabbiegen zwar ein Umweg, der sich hier aber lohnt -, die ins Deutsche übertragen bedeutet: "Das Wohl des Staates und der Bürgerschaft gründet sich auf Gesetze." Wir glauben durchaus, dass in der heutigen Situation ein Konkurrenzsystem zum Wohl des Staates beitragen würde; dies aber nur dann, wenn die entsprechenden Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen vorhanden wären. So hätten auch Volk und Stände die Möglichkeit, über einen Systemwechsel zu entscheiden. Dies wäre demokratisch.

Heute lehnen wir einen parteipolitischen Wechsel im Bundesrat deshalb ab. Einen Übergang zu einem Konkurrenzsystem können wir bei der anstehenden Staatsleitungsreform beschliessen oder mit einer Parlamentarischen Initiative in die Wege leiten. Wenn Sie einen solchen Übergang mit der Kandidatur von Herrn Nationalrat Blocher statt mit einer Verfassungsänderung vornehmen, spannen Sie den Karren vor das Pferd. Für eine Fraktion, in der es so viele Landwirte gibt, halte ich ein solches Vorgehen für verkehrt. Nicht nur sie wissen dies, auch andere schütteln darüber ihre Köpfe.