preparatory:AB 151418

Wortprotokoll

Ich spreche gleichzeitig auch zum Minderheitsantrag Müller Walter zu Artikel 14; es geht dort sinngemäss um einen gleichlautenden Antrag. Ich bitte Sie, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterstützen und diesen Minderheitsantrag Müller Walter abzulehnen.

In unserem Staat haben wir ein föderalistisches System. Wir legen fest, wer - Bund, Kanton oder Gemeinde - für was zuständig ist und wer welche Rechte und Pflichten hat. Das würde verwischt, wenn Sie hier eine verpflichtende Formulierung wählen würden. Wir haben jetzt eine Kann-Formulierung, die dem Bund in der Vergangenheit die Möglichkeit gegeben hat, dort etwas zu unterstützen, wo sehr grosse Kosten anfielen oder wo die Unterstützung berechtigt war. Wenn wir das grundsätzlich regeln, dann kommen wir wahrscheinlich schon in den Bereich von Bagatellsubventionen. Wir sprechen jetzt von insgesamt 700 000 Franken pro Jahr für alle 26 Kantone. Wenn das eine Verpflichtung wird, dann unterstützen wir auch in Fällen, bei denen ich klar der Meinung bin, dass das die Kantone selbst tun können. Sie haben sich denn auch in der Vernehmlassung nicht gegen diese Regelung gewehrt, sind also damit grundsätzlich einverstanden.

Vielleicht noch eine letzte Bemerkung: Das Parlament gibt dem Bundesrat immer wieder Sparaufträge - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wenn Sie nun gleichzeitig jede Ausgabe verpflichtend machen, dann schränken Sie Ihren Handlungsspielraum selber ein. Überall dort, wo Ausgaben verpflichtet sind, gibt es nämlich keinen Spielraum mehr.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen, welcher auch von den Kantonen entsprechend mitgetragen wird.