Leuthard Doris · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Sie wissen, dass das Instrument der Parlamentarischen Initiative in den letzten Jahren immer mehr angewendet worden ist, dies vor allem auch auf Kosten der Motion. Sie wissen auch, dass für die zuständige Kommission im Fall, dass wir einer Parlamentarischen Initiative Folge geben, viel Arbeit anfällt, die uns als Milizparlament an unsere Grenzen führt. Diese intensive Arbeit wird in allen Fällen, wo der Zweitrat anders entscheidet, überflüssig und reif für den Papierkorb. Die CVP-Fraktion unterstützt daher bei Artikel 109 die Minderheit II (Cina), weil wir mit der Vorprüfung ein transparentes und taugliches Instrument einsetzen, um umstrittene Initiativen bereits am Anfang, in einem ersten Stadium, zu einer Entscheidung über deren Mehrheitsfähigkeit zu führen, und zwar in beiden Räten. Die Lösung der Minderheit II wertet auch die Kommissionsarbeit auf; auch das ist richtig, weil dort das Fachwissen, die Erfahrung und der Überblick über die bestehenden Geschäfte liegen. Der Antrag der Minderheit II verstärkt auch die Zusammenarbeit zwischen dem National- und dem Ständerat. Wir alle beklagen uns über die Vorstossflut und die aufwendige Arbeit. Mit der Zustimmung zur Minderheit II können wir etwas tun, um die Effizienz zu steigern und das angeblich und von allen immer beklagte schwerfällige Verfahren bei den Parlamentarischen Initiativen zu verkürzen und zu verbessern.

[PAGE 1358] Aus Gründen der Effizienz und der Klarheit unterstützt die CVP-Fraktion auch die Minderheit I bei Artikel 110 Absatz 1bis. Es macht Sinn, dass wir im Gesetz definieren, wann eine Parlamentarische Initiative zweckmässig ist, sonst werden praktisch alle Inhalte Gegenstand einer Parlamentarischen Initiative sein, wie das heute bereits teilweise der Fall ist.

Ich bitte Sie daher, dem Konzept der Minderheit II (Cina) und dem Bundesrat zuzustimmen und in Artikel 110 Absatz 1bis die Minderheit I zu unterstützen.