Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Als Mitglied der Subkommission 1 der Finanzkommission, welche u. a. Budget und Rechnung des EFD vorzuberaten hat, wozu auch das BIT und die ZAS gehören, frage ich mich: Was können die Aufsichtskommissionen, d. h. die Finanz- und die Geschäftsprüfungskommissionen, und vor allem die Eidgenössische Finanzkontrolle sowie selbstverständlich der Bundesrat tun, um mehr Licht ins Dunkel des Beschaffungswesens des Bundes zu bringen? Nach den bereits genannten Fällen, nach Insieme, nach den Vorfällen im Seco und nun auch noch bei der ZAS ist Handlungsbedarf mehr als ausgewiesen.

In den Kommissionen stellen wir jeweils Fragen zum Budget, zur Rechnung, allgemein zur Situation, zu allfälligen Problemen in den Ämtern. Selbstverständlich erhalten wir in der Regel ausführliche Antworten. Aber, so muss ich annehmen, vieles bleibt unausgesprochen, und es wird nur teilweise informiert. Handlungsbedarf ist wirklich gegeben. Auch mit der Annahme dieses Postulates und einer dringlichen Debatte, wie sie morgen im Nationalrat stattfindet, sind die Probleme mit ihren enormen finanziellen Folgen noch nicht beseitigt. Diese teuren Vorfälle müssen detailliert untersucht und aufgeklärt werden. Es wird nicht reichen, dass Empfehlungen formuliert werden. Nun sind alle gefordert: Der Bundesrat, die Eidgenössische Finanzkontrolle und auch wir in den Aufsichtskommissionen. Das Vertrauen in die Bundesverwaltung leidet. Das Beschaffungswesen muss deshalb dringend strenger kontrolliert werden, denn hier geht es um die Verschleuderung von Millionenbeträgen an Steuergeldern.