Stadler Markus · Ständerat · 2014-03-18

Wortprotokoll

Vorausschauende Finanzpolitik ist wichtig, aber sie ist nicht Selbstzweck. Sie steht auch im Dienste einer Politik, die die Ausgaben bzw. Aufgaben vorausschauend bewältigt. Die Kunst besteht dann im Finden des Gleichgewichts der verschiedenen Ziele im Sinne des öffentlichen Interesses. Je nach politischem Thema sind uns die hehren finanzpolitischen Ziele jedoch mehr oder weniger wichtig. Das wissen z. B. jene, die im Moment für die teurere Variante bei der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels oder für den Kauf des Gripen eintreten. Das wissen andere, die mit Ausgaben verbundene Aufgaben bzw. Bedürfnisse vor allem bei den Sozialleistungen oder in der Landwirtschaft sehen; und wenn sie es nicht wissen, so fällt es sicher der jeweiligen Gegenseite auf.

Wir sollten also nicht so tun, als stehe Finanzpolitik für sich allein, als sei sie uns immer gleich wichtig. Es kommt dazu, dass diese Finanzpolitik auf der Einnahmenseite verschiedene Unteraspekte kennt, z. B. zur Frage, wer diese Einnahmen zu bezahlen habe bzw. wer letztlich tangiert sei. Der Bundesrat selbst, der zwar für die Annahme der Motion eintritt, worauf schon verschiedene Vorredner hingewiesen haben, macht darauf aufmerksam, dass die verschiedenen [PAGE 260] Steuerreformen aufgrund der grossen Belastungen des Bundeshaushalts nicht ohne einnahmenseitige Massnahmen realisiert werden können. Wenn ich das für bare Münze nehme und den Motionstext damit vergleiche, dann weiss ich nicht, was eine Annahme der Motion im Klartext bedeuten würde. Wenn ich demgegenüber den Motionstext wörtlich nehme, der die Lösung vorab in einer Ausgabenreduktion sieht, ohne dass man diese präzisiert und ohne dass man die Einnahmenreduktion in ihrem Konfliktgehalt berücksichtigt, dann scheint mir das eine verkürzte Auffassung von Politik zu sein.

Vorausschauende Finanzpolitik ist auch dann gefordert und eigentlich vorgesehen, wenn wir diese Motion nicht annehmen sollten. Das Instrument heisst Finanzplanung. Sie ist zwar in der Regel nur auf wenige Jahre ausgerichtet, der Bundesrat ist aber frei, sich darin auch zur weiteren Zukunft zu äussern. Auch dürfen wir nicht der Illusion verfallen, die Unternehmenssteuerreform III sei der einzige grössere Brocken, der vor uns liegt. Ich habe einige andere bereits erwähnt. Wir können auch beispielsweise die Familienbesteuerung dazunehmen. Die Vorstellung, dass wir nach der Unternehmenssteuerreform III dann wieder zu sogenannt normalen Verhältnissen zurückkehren würden, müssen wir angesichts der sich rasch verändernden Innen- und Aussenwelt wohl vergessen.

Zusammengenommen ist mir die eigentliche Stossrichtung der Motion entweder nicht klar, oder dann finde ich sie einseitig. Was will sie eigentlich mehr als eine Finanzplanung, einen Finanzplan im öffentlichen Interesse? Motionen sollten Richtungen vorgeben, nicht Hoffnungen säen, dass sich das Verteilthema mit einem bundesrätlichen Trick lösen lasse und dass der Bundesrat die Richtung dann schon finde.