Gysi Barbara · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Einmal mehr geht es darum, wie Familien mit Kindern am besten unterstützt oder entlastet werden können. Diese Initiative führt aber nicht zum Ziel. Bei näherer Betrachtung zeigt es sich nämlich, dass das durchaus sympathische Anliegen der Initiative, Familien mit tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten, verfehlt wird. Die Initiative kann für diese Familien sogar kontraproduktiv sein.

Die Initiative entlastet in erster Linie Familien mit hohen Einkommen. 50 Prozent aller Haushalte mit Kindern, rund 430 000 Haushalte, bezahlen keine Bundessteuer. Da hilft eine Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen nichts, denn wer keinen Rappen Bundessteuer zahlt, kann nicht entlastet werden. Einzig bei den Kantons- und Gemeindesteuern ist der Wirkungskreis grösser, darum fallen bei den Kantonen und Gemeinden auch die grösseren Ausfälle an. Doch auch da ist die Situation sehr unterschiedlich, da die Abzugsmöglichkeiten sowie die Kinder- und Ausbildungszulagen variieren.

Diese Initiative wird zu grossen Ausfällen führen, eine Gegenfinanzierung wird nicht aufgezeigt. 200 Millionen Franken fehlen in der Bundeskasse, 760 Millionen Franken bei den Kantonen und 34 Millionen Franken ebenfalls bei den Kantonen wegen des geringeren Bundessteueranteils. Rund eine Milliarde Franken Steuerausfälle sind prognostiziert.

Die Initiative verschärft die ungleiche Ausgangslage für Familien, weil sie am falschen Ort ansetzt. Im Steuerbereich ist punkto Erhöhung der Abzüge in den letzten Jahren mit der Erhöhung der Kinderabzüge und der Erhöhung der Fremdbetreuungsabzüge einiges gemacht worden. Zusätzliche Abzüge respektive eine Steuerbefreiung sind darum der falsche Weg. Auch steuersystematisch ist es gefährlich, weil weitere Begehrlichkeiten geweckt werden könnten.

Um Familien in finanziell engen Verhältnissen und mittelständische Familien zu entlasten, sind andere Massnahmen wirkungsvoller, zum Beispiel Verbesserungen bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung, höhere Zuschüsse an die familienergänzende Kinderbetreuung, damit auch Familien mit mittleren Einkommen profitieren können, Familienzulagen oder, wie wir es von Kollegin Heim gehört haben, Ergänzungsleistungen für Familien, wie sie der Kanton Solothurn kennt.

Auch der schleichenden Einführung und Ausdehnung von Gebühren und Kosten im Schulbereich - indem heutzutage Eltern für immer mehr Aktivitäten ihrer Kinder bezahlen müssen - gilt es Einhalt zu gebieten. Die Initiative führt dazu, dass diesen Familien unter dem Strich sogar weniger Geld bleibt.

Der eingesparte Steuerbetrag ist für die einzelnen Familien meist relativ gering, die Endsumme von einer Milliarde Franken für Bund und Kantone jedoch kein Pappenstiel. Die Finanzlage ist landauf, landab angespannt. Der Bundesrat hat den Departementen für das nächste Jahr Sparvorgaben von 700 Millionen Franken gemacht, und nach den Sommerferien wird das überarbeitete Sparpaket, das KAP, aufgelegt, welches für die Jahre 2016 und 2017 Einsparungen in ähnlicher Höhe fordert. Die Ausfälle durch diese Volksinitiative sind da noch nicht eingerechnet. Mit anderen Worten: Es gibt keinen Spielraum.

Auch viele Kantone müssen Sparpakete schnüren, sie verkraften keine zusätzlichen Ausfälle. Zusätzliche Ausfälle verschärfen die Lage. Es wird genau dort gespart, wo es dann wieder Familien trifft. Der Kanton St. Gallen zum Beispiel, mein Heimatkanton, hat mit dem letzten Sparpaket eine Erhöhung der Billettpreise im öffentlichen Verkehr sowie Kürzungen bei der Krankenkassen-Prämienverbilligung und bei den Stipendien beschlossen. Das alles trifft Familien. Die Kürzung der Mittel für die Prämienverbilligung wird beispielsweise so umgesetzt, dass der Kinderabzug zur Bemessung der Prämienverbilligung um 30 Prozent gekürzt wurde. Was nützt es einer Familie, wenn sie bei den Steuern spart, den entsprechenden Betrag oder einen noch höheren dann aber bei der Prämienverbilligung wieder verliert? Da gibt die eine Hand etwas, und die andere nimmt es - oder sie nimmt noch mehr - wieder zurück.

Ich setze mich für eine familienfreundliche Politik ein, für eine Familienpolitik, die allen und nicht nur wenigen nützt. Diese kontraproduktive Mogelpackung lehne ich ab. Ich bin froh, dass die WAK ein Postulat eingebracht hat, damit die Situation von Familien nochmals angeschaut wird.