Huber Annemarie · 2001-10-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat bedauert, dass die Möglichkeit der Umwandlung von Motionen in Postulate, die sich seiner Ansicht nach in der heutigen Praxis bewährt hat, nicht mehr bestehen soll. Das Zusammenwirken der parlamentarischen Handlungsinstrumente soll seiner Ansicht nach so austariert sein, dass eine Motion nicht deshalb abgelehnt werden muss, weil zwar ihr Inhalt prüfenswert, aber momentan nicht umsetzbar ist. Der Ausschluss der Umwandlungsmöglichkeit der Motion in ein Postulat geht nach Ansicht des Bundesrates auf Kosten einer flexiblen Handhabung des Instrumentes und liegt deshalb weder im Interesse des einzelnen Ratsmitgliedes noch in jenem des Bundesrates.

Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, auf die heutige Möglichkeit der Umwandlung einer Motion in ein Postulat auf Antrag eines Ratsmitgliedes oder des Bundesrates nicht zu verzichten, sondern diese sinnvolle Lösung weiterhin beizubehalten.