Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Es ist selbstverständlich, dass letztendlich das Parlament über die Mittel entscheidet. Es wird eine Frage im Budgetprozess sein, ob Sie diese Mittel einsetzen wollen, wo Sie sie einsetzen wollen, oder ob Sie sie allenfalls im Moment nicht einsetzen wollen, um sie dann einzusetzen, wenn wir wirklich grosse zusätzliche Aufgaben zu bewältigen haben. Sie als Parlament haben das im Budgetprozess, bei der Finanzplanung, in der Hand.