Gmür Alois · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Die CVP ist mit dem guten Rechnungsabschluss sehr zufrieden. Unser Land ist verglichen mit der grossen Mehrheit der anderen europäischen Länder auch finanzpolitisch ein Sonderfall. Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, die weiterhin Schulden abbauen konnten. Die CVP erachtet es als richtig, Schulden abzubauen. Weiterhin hat man von tiefen Zinsen profitiert. Dies könnte sich jedoch rasch ändern, und dann wäre man froh um eine tiefe Verschuldung.

Einnahmen und Ausgaben verzeichnen einen Zuwachs von 3,2 Prozent. Die höheren Einnahmen von 2,6 Milliarden Franken sind aber vor allem wegen der Verrechnungssteuer und wegen des Verkaufs von Swisscom-Aktien entstanden und sind als ausserordentlich zu betrachten. Die Mehreinnahmen ohne die zusätzlichen Erträge aus der Verrechnungssteuer und aus dem Aktienverkauf betragen lediglich 0,7 Prozent, deutlich weniger als das nominelle BIP-Wachstum von 2 Prozent. Dies ist problematisch.

Die Schweiz steht vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Für die CVP sind für die Zukunft vor allem die gerechte Ehegattenbesteuerung, das heisst die Abschaffung der Heiratsstrafe, aber auch die Unternehmenssteuerreform III sehr wichtig. Hier brauchen wir künftig finanzpolitischen Handlungsspielraum. Um diesen zu bekommen, haben wir Handlungsbedarf: Das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket darf nicht mehr aufgeschoben werden, sondern die Varianten müssen diskutiert und beschlossen werden. Ohne KAP, das heisst ohne Einsparungen und wahrscheinlich auch ohne Mehreinnahmen schwächen wir unseren Finanzhaushalt. Der finanzielle Handlungsspielraum des bisherigen Finanzplans von 1,4 Milliarden Franken muss auch in Zukunft erhalten bleiben. Die CVP wird sich auch in Zukunft für eine solide, vorausschauende Finanzpolitik einsetzen. Wir wollen keine strukturellen Defizite hinnehmen, sondern im Gegenteil strukturelle Überschüsse schaffen.

Die CVP wird die Rechnung, wie sie vorliegt, genehmigen und dankt allen Beteiligten für die gute Budgetdisziplin.