Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2014-06-04

Wortprotokoll

Ich spreche zu ein paar Punkten aus der Subkommission 4.

Zum Bundesamt für Migration: Dass das dringliche Massnahmenpaket Asyl, welches wir am 28. September 2012 verabschiedet haben, richtig war und nach wie vor richtig ist, zeigt sich auch in der Staatsrechnung 2013. So konnte zum Beispiel im Bereich "Sozialhilfe Flüchtlinge" ein Minderaufwand von 102 Millionen Franken verzeichnet werden. Es war notwendig, dass man sich auf die Behandlung der offensichtlich unbegründeten Asylgesuche und die Dublin-Fälle konzentriert hat. Bei den Vollzugskosten gab es einen Minderaufwand von rund 1,7 Millionen Franken. Diese wenigen Beispiele zeigen, dass verschiedene Einsparungen gemacht werden konnten. Es steht für meine Fraktion ausser Zweifel - und zwar nicht nur aus finanziellen Gründen -, dass wir die erwähnten dringlichen Massnahmen unbedingt [PAGE 851] weiterführen müssen. Vor allem im Bereich der unbegründeten Asylgesuche müssen wir unsere Anstrengungen noch weiter intensivieren.

Dass sich die Zahl der Asylgesuche in unserem Land - im Gegensatz zum restlichen Europa - rückläufig entwickelt hat, ist erfreulich und hängt einerseits mit anderen Migrationsrouten und andererseits mit verschiedenen getroffenen Massnahmen im Bereich der offensichtlich unbegründeten Asylgesuche sowie mit einer konsequenteren Missbrauchsbekämpfung zusammen. Wir stellen auch fest, dass sich das 48-Stunden-Verfahren für Asylgesuche aus sicheren Herkunftsstaaten nachhaltig auswirkt. Trotz dieser zum Teil erfreulichen Entwicklungen dürfen wir uns keine Illusionen machen: Es gibt nach wie vor keine Entspannung, und es herrscht grundsätzlich weiterhin ein Migrationsdruck auf unser Land. Ich denke dabei konkret an die Situation in Syrien und an weitere Krisengebiete, zu denen Teile Afrikas oder auch Afghanistan zählen. Schlagartig kann sich die Situation im Asylbereich in unserem Land verändern, und dementsprechend werden die Auswirkungen im Kostenbereich sein. Wir werden die Entwicklung deshalb sehr aufmerksam beobachten und nötigenfalls auch mit weiteren Massnahmen reagieren müssen.

Zum UVEK: Die Rechnung 2013 des UVEK weist einen Gesamtaufwand von 15,6 Milliarden Franken auf. Im Vergleich zum Vorjahr stellen wir Mehraufwendungen von 128 Millionen Franken fest. Diese Mehraufwendungen fallen in erster Linie bei den nichtfinanzierungswirksamen Ausgaben und dort primär bei den Wertberichtigungen im Transferbereich an.

Im vergangenen Jahr belief sich der Personalaufwand im UVEK auf rund 374 Millionen Franken. Dieser liegt zwar um 80 Millionen Franken höher als im Jahr 2012, schliesslich resultierte dennoch ein um 12 Millionen Franken tieferes Ergebnis als im Budget vorgesehen. Auf der einen Seite wurden für die Umsetzung der Energiestrategie zusätzliche Stellen geschaffen. Haushaltneutrale Stellenerhöhungen betrafen rund 80 Stellen, 54 davon sind vorsorglich für den Netzbeschluss geschaffen worden. Nach dem negativen Volksentscheid haben wir ja entsprechende Kürzungen beschlossen, und diese werden jetzt auch umgesetzt. So oder so müssen wir die Personalentwicklung und vor allem die damit zusammenhängende Kostenentwicklung im Auge behalten.

Positiv stellen wir fest, dass das UVEK im IT-Bereich, der in der Vergangenheit doch zu erheblichen und nicht immer klar fassbaren Kosten geführt hat, reagiert und entsprechende Massnahmen ergriffen hat. Wir begrüssen die zentrale Steuerung und das verbesserte Controlling. Zweifellos werden mit solchen und weiteren zweckmässigen Massnahmen die Kosten in Zukunft besser planbar sein und vor allem nachhaltiger im Griff gehalten werden können. Trotzdem erachten wir es als geboten, dass das IT-Know-how nicht gänzlich zentralisiert wird. Es braucht auch vor Ort, also in den Dienststellen, solchen Sachverstand.

Wir haben auch mit Befriedigung von den Verantwortlichen des UVEK wie auch des EJPD zur Kenntnis genommen, dass die vom Parlament geforderten Budgetkürzungen im Sach- und Betriebsaufwand offensichtlich keine namhaften Probleme verursacht haben und ohne Leistungsabbau umgesetzt werden konnten. Es zeigt sich, dass es richtig und notwendig ist, Aufgaben und Positionen auf das Machbare und eben nicht auf das Wünschbare hin zu prüfen.