Baumann Isidor · Ständerat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Da ich jetzt erst nach dem Bundesrat sprechen darf, weil ich nicht gesehen wurde, möchte ich mindestens dafür danken, dass man bereit ist, diese Motion zurückzuziehen. Aber zwei, drei Gedanken im Sinne dieses Instrumentes möchte ich hier gerne noch platzieren, umso mehr als sich ja die Arbeitsgruppe NRP 2016 plus damit beschäftigt, die neue Regionalpolitik neu zu definieren.

Die Motionärin hat gesagt, dass im NFA mit dem Ressourcenausgleich und dem geografisch-topografischen Lastenausgleich eigentlich geeignete Instrumente für einen wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Kantonen bestehen. Da möchte ich doch darauf hinweisen, dass die Beurteilung von NFA und neuer Regionalpolitik nicht einfach so gemacht werden kann, dass das eine das andere ablöst. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass der NFA eine klare Zielsetzung hat, nämlich den Disparitätenabbau. Die neue Regionalpolitik, dieses Instrument mit Steuererleichterungen, legt den Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit. Hier ist es meiner Ansicht nach richtig, wie auch der Bundesrat darauf hinweist, dass es für das Berggebiet eine wichtige Ausgangslage bleibt, dieses Instrument möglicherweise auch 2016 weiterzuführen, wenn die Evaluation, die jetzt stattfindet, Signale gibt, dass es zu Erfolgen geführt hat. Man muss mindestens Folgendes zur Kenntnis nehmen: Mit der überarbeiteten, neuen Regionalpolitik sind es heute noch 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung, für die man dieses Instrument anwenden kann, während früher fast ein Drittel der Schweizer Bevölkerung von diesem Instrument profitieren konnte. Meiner Meinung nach sollte es für 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung nicht ein Problem sein, wenn es dieses Instrument noch gibt.

Ich glaube aber - und das ist nicht allein eine Glaubensfrage, sondern auch eine Erfahrung -, dass eine Handvoll [PAGE 1056] Steuererleichterungen, wie es der Bundesrat gesagt hat, für die Minderheit von 10 Prozent der Bevölkerung enorm wichtig ist. Es ist für sie wichtig, dieses Instrument zu haben, denn es hat zu vielen Erfolgsgeschichten in Regionen geführt, die keine Alternativen hätten, Unternehmen anzusiedeln. Es wurden in Regionen neue Arbeitsplätze geschaffen, in denen es meiner Meinung nach richtig, verhältnismässig und verantwortbar ist, solche Unternehmen mit Steuererleichterungen zu unterstützen.

Hier gilt es, den Mechanismus zu beachten. Bei diesen Steuererleichterungen ist der Mechanismus so definiert, dass zuerst die Gemeinden Ja sagen müssen, dass zuerst sie Steuererleichterungen akzeptieren und dann der Kanton. Erst in der Gesamtbeurteilung entscheidet der Bund, ob er diese Steuererleichterungen gewährt. Dieses Instrument ist auch sehr gut zu kontrollieren.

In diesem Sinne bin ich froh, Frau Motionärin, dass Sie jetzt nicht darauf beharren, diese Spielregeln während des Spiels bis 2016 noch zu ändern, sondern bereit sind, diesen Bericht abzuwarten. Wir werden dann grundsätzlich diskutieren können, ob das Instrument verschwinden soll, und sehen, ob sich die betroffenen Gemeinden dafür starkmachen, dass die Anwendung dieses Instruments künftig fortgesetzt wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.