Schmid Martin · Ständerat · 2012-12-04

Wortprotokoll

Wir kommen zu einem weiteren interessanten Postulat. Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, dieses anzunehmen.

Was ist das Ziel meines Postulates? Das Ziel dieser Anregung ist, durch Koordination und Vereinfachung der gesetzlichen Voraussetzungen Unternehmensgründungen zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie unternehmensfreundliche Lösungen zu realisieren. Es geht schlicht darum, die Hürden und Bürokratieschranken bei Unternehmensgründungen abzubauen. Neuunternehmer sollten möglichst einfach und kostengünstig eine neue Gesellschaft gründen können, um ihre unternehmerische Idee rasch und ohne viel Bürokratie auf den Markt zu bringen. Das Ziel des Postulates, innerhalb von fünf Arbeitstagen und über ein One-Stop-Shop-Verfahren ein Unternehmen gründen zu können, ist meines Erachtens im Sinne von uns allen.

Warum besteht hier Handlungsbedarf, auch wenn der Bundesrat aus meiner Sicht eine sehr positive Antwort in Bezug auf die Realität gegeben hat? Die WEF-Studie hat aufgezeigt, dass in der Schweiz die Unternehmensgründung 18 Tage dauert. Ich gebe offen zu, dass kantonale Unterschiede bestehen, dass aber auch grosse Unterschiede in Bezug auf die Rechtsform bzw. auf die Ausgestaltung der Unternehmen bestehen. Möglicherweise ist es so, dass bei der Gründung von Personengesellschaften ein guter Stand erreicht wurde, wie das auch vom Bundesrat konstatiert wurde. Hingegen haben wir bei der Gründung von Kapitalgesellschaften, seien es GmbH oder Aktiengesellschaften, keinesfalls einen guten Stand erreicht. Die Praxis zeigt nämlich, dass dort noch verschiedenste Hürden zu überwinden sind, dass dort auch die Unternehmensgründungen deutlich länger dauern als eben bei den Personengesellschaften, bei denen ein One-Stop-Shop-Verfahren auch von Bundesseite grösstenteils realisiert wurde.

Ich meine, dass gerade heute viele Jungunternehmer eine Kapitalgesellschaft vorziehen. Es ist heute auch gebräuchlicher, eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft zu gründen. Jungunternehmer haben diesbezüglich weniger Berührungsängste. Das hängt natürlich auch mit dem Gesellschaftsrecht zusammen, das dort in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht hat; das hängt zudem mit der Beratungsseite zusammen, die heute diese Rechtsformen auch propagieren.

In der Realität ist es aber so, dass die einzelnen Rechtsbereiche auch von uns als Gesetzgebern immer effizienter ausgestaltet werden. Wenn wir die Mehrwertsteuer revidieren, wenn wir die AHV revidieren, dann schauen wir in den einzelnen Sektoralgesetzgebungen, dass die Effizienz gegeben ist. Nur beachten wir vielfach nicht, dass eben letztlich der Lebenssachverhalt der Unternehmensgründung an sich für den Bürger oder die Bürgerin das Problem darstellt und nicht einfach alleine die Zonen für die Mehrwertsteuernummer oder die AHV-Anmeldung. Als Gesetzgeber müssten wir also vielmehr vom Lebenssachverhalt der Unternehmensgründung ausgehen und von dort her eigentlich dann sämtliche staatliche Bereiche regeln. Ich gebe offen zu: Den Gesamtüberblick im Bereich der Gesetzgebung zu haben ist eben gerade eine herausfordernde Schwierigkeit, welcher wir uns einfach bewusst sein müssen.

Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er bereit ist, weitere Vereinfachungen zur Unternehmensgründung zu prüfen und diese dann auch umzusetzen. Ich bin auch überzeugt, dass das ganz im Sinne unseres Volkswirtschaftsministers ist, der eben Unternehmensgründungen möglichst auch erleichtern will. Da haben wir, glaube ich, überhaupt keine Differenz. Da sind wir hier im Saal höchstwahrscheinlich sogar alle der gleichen Meinung, dass man das als Staat ermöglichen sollte.

Vielfach ist es so, dass man sich Ziele setzen muss, wobei Ziele in Bezug auf die zeitliche und auch die qualitative Dimension messbar sein sollten. Diesbezüglich haben wir hier eine gute Ausgangslage: Heute wissen wir gemäss WEF-Studie, dass die Unternehmensgründung bei uns 18 Tage dauert. Wir könnten uns das Ziel setzen, dass Ende der Legislatur die Unternehmensgründung in der Schweiz nur noch fünf Tage dauert. Das ist ein messbares Ziel. Das lässt sich einfach überprüfen. So habe ich als Parlamentarier auch die Aufgabe, am Ende der Legislatur nochmals ein Blick auf diese Studie zu werfen, um ein Controlling durchzuführen. Damit würden wir nicht nur von etwas sprechen, sondern auch etwas tun.