Walter Hansjörg · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich spreche für den abwesenden Motionär Spuhler als Mitunterzeichner der Motion "Entrümpelung des Bundesrechtes".

[PAGE 1379] Die Forderung, die der Motionär stellt, entspricht der Forderung eines neu eintretenden Nationalrates, der sich von der ganzen Gesetzgebung und den Bestimmungen des Bundes überrumpelt vorkommt. Daher vielleicht der Begriff "Entrümpelung des Bundesrechtes".

Die Begründung jedoch zeigt in die richtige Richtung: Wir wollen eine einfache, bürgernahe und verständliche Gesetzgebung schaffen. Die Gesetzgebung soll den Bedürfnissen der Bürger und auch der KMU entsprechen.

Wir sind mit der Stellungnahme des Bundesrates zufrieden. Der Bundesrat stellt zu Recht fest, dass diese Forderung ein permanenter Auftrag an die Verwaltung ist, der besonders bei den Revisionen berücksichtigt werden soll. Es kommt ja selten vor, dass neue Gesetze geschaffen werden; das sind vielmehr Revisionen, Abänderungen, Anpassungen der Gesetze an neue Zeiten.

Von daher sind wir - ich sage es nochmals - mit der Stellungnahme zufrieden und einverstanden damit, dass der Bundesrat den Auftrag als permanenten Auftrag entgegennimmt - eine Überarbeitung aller Gesetze wäre ja auch nicht möglich.

Somit sind wir mit dem Antrag des Bundesrates einverstanden, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.