Schelbert Louis · Nationalrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Im Namen der Fraktion der Grünen empfehle ich Ihnen, der Mehrheit der vorberatenden WAK-NR zu folgen. Es geht um Folgendes: Wer einen Auftrag erhält und diesen an Subunternehmer weitergibt, haftet für die Nichteinhaltung der Mindestbedingungen solidarisch mit. Damit lässt sich durchsetzen, dass gesetzliche und vertragliche Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Es handelt sich um ganz wichtige Bestimmungen, die ins Gesetz aufgenommen werden müssen. Das liegt nicht nur im Interesse von Arbeitnehmenden, deren Löhne gedrückt würden, sondern auch von Schweizer Unternehmern, die die schweizerischen Löhne und Arbeitsbedingungen einhalten. Sie werden im Wettbewerb auf inakzeptable Weise benachteiligt. Der Wettbewerb muss sich über die Qualität der Arbeit entscheiden, nicht über Lohndumping und Regelverletzungen. Die Medien haben in den letzten Monaten über zahlreiche Skandale berichtet. Ich verzichte darauf, sie aufzuzählen. Sie sind die Belege für die Notwendigkeit der Ergänzung des Instrumentariums.

Ich möchte deshalb die Gegner bitten, ihre Position zu überdenken. Sie haben ja Recht, es ist schon so, dass die Einführung der Solidarhaftung einen Eingriff bedeutet. Die Frage ist, ob er wirklich zu weit geht. Dagegen sprechen Regelungen, wie sie im Tessin, in der Waadt oder in Genf bestehen: Diese Kantone kennen Regelungen, die in die Richtung der Solidarhaftung gehen. Die Kantone Basel-Stadt, Baselland und Bern kennen die Solidarhaftung im Beschaffungswesen. Lassen Sie es mich so sagen: Es lässt sich in der Praxis damit umgehen.

Für Unternehmer, die korrekt wirtschaften und so offerieren, dass sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, sind die neuen Bestimmungen von Vorteil. Sie können die Preise halten, und dazu werden die Bedingungen für die schwarzen Schafe erschwert. Natürlich bringt die Solidarhaftung auch Vorteile für Arbeitnehmende: Der Druck auf die Löhne vermindert sich. Das wiederum hilft auch der Volkswirtschaft, denn die Löhne sind es schliesslich, die die Binnenkonjunktur vor allem stützen.

Die neuen Bestimmungen sind deshalb kein Ergebnis von Regulierungswut oder gar ein Selbstzweck. Es sind eigentliche Notmassnahmen, wie sie in einem Teil der Kantone bereits eingeführt sind und wie sie von ganzen Branchen, die mit Problemen konfrontiert sind, ausdrücklich gewünscht werden. Ich erinnere nochmals daran, dass gerade heute der Schweizerische Maler- und Gipserunternehmerverband noch einmal an die Mitglieder der WAK appelliert hat und sich für die Einführung der Solidarhaftung einsetzt.

Schliesslich gilt es, auch die politische Grosswetterlage im Auge zu behalten. Es ist spürbar, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Personenfreizügigkeit mit der EU bröckelt. Das hat mit konkreten Erfahrungen zu tun, sei es im Bereich des Wohnens - preisgünstiger Wohnraum wird immer rarer und die Situation für Familien immer schwieriger - oder sei es bei den Löhnen, bei denen viele Menschen seit Jahren feststellen müssen, dass sie stagnieren. Ausserdem haben sie wegen der Preisentwicklungen bei den Krankenkassenprämien usw. immer weniger Geld für den täglichen Bedarf zur Verfügung.

Das halten wir Grünen für gefährlich. Wenn die flankierenden Massnahmen nicht wirklich greifen, verliert die Personenfreizügigkeit tatsächlich an Unterstützung. Dieser Prozess droht offensichtlich nach und nach in Gang zu kommen. Dann aber könnte bei einer allfälligen nächsten Volksabstimmung über die Ausdehnung der bilateralen Verträge auf ein neues EU-Land ein Nein herauskommen. Die Integration Kroatiens in die EU ist beschlossen, der Nachvollzug durch die Schweiz steht demzufolge vor der Tür. Ein Nein wollen wir Grünen verhindern helfen, und der Ergänzung der flankierenden Massnahmen durch die Solidarhaftung kommt dabei entscheidende Bedeutung zu.

Wir bitten Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.