Büchler Jakob · Nationalrat · 2012-05-29

Wortprotokoll

Das Büro hat festgestellt, dass die Wahl von Frau Ursula Schneider Schüttel, geboren am 26. November 1961, Bürgerin von Frutigen und Bern, wohnhaft in Murten, gültig zustande gekommen ist.

Frau Schneider Schüttel ersetzt unseren Kollegen Christian Levrat. Frau Schneider Schüttel ist erster Ersatz auf der Liste 2, "Sozialdemokratische Partei des Kantons Freiburg". Sie ist Anwältin und war bis vor Kurzem Mitglied des Grossen Rates des Kantons Freiburg. Die Regierung des Kantons Freiburg hat sie mit Beschluss vom 3. April 2012 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist am 13. April 2012 im Kantonsblatt Nr. 15 des Kantons Freiburg veröffentlicht worden. Aufgrund der Angaben von Frau Schneider Schüttel hat das Büro keine Mandate festgestellt, die nach Artikel 144 der Bundesverfassung und Artikel 14 des Parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar wären.

Das Büro beantragt, die Wahl von Frau Schneider Schüttel formell festzustellen.