Huber Annemarie · 2001-10-04

Wortprotokoll

Ich habe grosses Verständnis für das Anliegen der Motionäre. Trotzdem [PAGE 1378] muss ich auch bei dieser Motion auf die vor einem Jahr abgeschlossene Regierungs- und Verwaltungsreform hinweisen, bei der die gleichen Forderungen, die die Motion jetzt erhebt, in den verschiedensten Gremien eingehend diskutiert und besprochen wurden. Der Bundesrat ist den schon damals bestehenden Forderungen mit der Konzentration der Aufgaben in zwei Departementen einen Schritt entgegengekommen.

An der Verstärkung der Koordination und an der weiteren Klärung der Zuständigkeiten wird zurzeit vertieft gearbeitet. So findet z. B. eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden zuständigen Departementen statt, und viele Anträge an den Bundesrat werden von beiden Departementen unterzeichnet. Herr Scheurer hat das Argument erwähnt, das auch der Bundesrat anführt, nämlich, dass durch die Verteilung auf zwei Departemente das Gewicht der Aufgaben im Bereich der Bildung, Forschung und Kultur im Bundesrat verstärkt wahrgenommen werden kann, und dass zumindest zwei Stimmen diese Anliegen mit Nachdruck unterstützen.

Der Bundesrat lehnt es ab, zum heutigen Zeitpunkt auf die vor kurzem geführte Diskussion zurückzukommen. Dies auch aus formellen Gründen, wie ich bereits bei der Motion der SVP-Fraktion erläutert habe. Ich denke aber, dass sich im Rahmen der Staatsleitungsreform eine weitere Gelegenheit bieten wird, diese Frage noch einmal zu diskutieren.

Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie, die Motion aus den erwähnten Gründen nicht zu überweisen.