Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates ebenfalls, auf das Geschäft einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.

Die Beurteilung des Geschäfts selber durch den Kommissionspräsidenten entspricht der Haltung des Bundesrates, weshalb ich darauf verzichte, dazu noch etwas zu sagen.

Zu einzelnen Diskussionspunkten gestatten Sie mir zwei, drei Bemerkungen:

1. Herr Ständerat Kuprecht, Sie weisen darauf hin, dass die Freiwilligkeit ein tragendes Element dieses Einsatzes ist. Ich verweise darauf, dass die Frage der Freiwilligkeit, auch der Teilfreiwilligkeit, für Bundesangestellte in einem solchen Einsatz nicht Gegenstand der jetzigen Vorlage ist. Sie wird uns respektive die Kommission demnächst beschäftigen: im Rahmen der Revision der Militärgesetzgebung. Sie selber kommen ja wahrscheinlich auch deshalb letztendlich zu einem positiven Schlussergebnis, was diese Vorlage anbelangt.

2. Verschiedentlich wird die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos mit dem Einsatz in Zusammenhang gebracht. Nun, auch hier darf ich vorerst formell argumentieren. An sich geht es im Moment nicht mehr um die Diskussion über die Anerkennung. Die Anerkennung ist erfolgt. Es stimmt, dass einzelne Länder die Unabhängigkeit Kosovos noch nicht anerkannt haben. Man kennt auch die diesbezüglichen Gründe. Es stimmt auch, dass Kosovo nicht in der Uno ist. Solange Russland gegen die Anerkennung ist, wird es als Vetomacht einem Beitritt Kosovos zur Uno wahrscheinlich auch nicht zustimmen. Deshalb ist die generelle und grundsätzliche Aufnahme in der Völkergemeinschaft nicht perfekt.

Allerdings stelle ich, was die für uns massgebliche Resolution 1244 betrifft - für den Bundesrat war das im Zusammenhang mit diesem Geschäft der zentrale Punkt -, Folgendes fest: Der Uno-Generalsekretär hat am Tag der Unabhängigkeitserklärung Kosovos bestätigt, dass die Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates die rechtliche Basis für Unmik bleibe, solange ihn dieser nicht anders instruiere. Die Resolution 1244 könnte nur ausser Kraft gesetzt werden, wenn der Uno-Sicherheitsrat dies explizit beschliessen würde. Diesem Konsens schliessen sich im Übrigen auch Russland und Serbien an. Der Uno-Sicherheitsrat, der sozusagen die eigentliche Beschlussbasis für diese Resolution 1244 ist, ist also einhellig der Auffassung, dass sie Gültigkeit hat. Damit ist für uns auch die Voraussetzung dafür gegeben, das Mandat zu verlängern, solange die formellen Voraussetzungen stimmen.

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Wir haben zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung, zum Zeitpunkt, als noch nicht absolut klar war, ob diese Resolution in Kraft bleibt, quasi in Permanenz überprüft, welches die rechtlichen Konsequenzen wären und wie der Abzug der Schweizer Truppen allenfalls vorzunehmen wäre.

In Bezug auf die Anerkennung gab es andere und weitere politische Überlegungen von verschiedensten Ländern, auch der Schweiz, was dann im Bundesrat schliesslich zur Anerkennung des Staates geführt hat - im Wissen, dass ein Staat im Entstehen begriffen ist, der durchaus Selbstständigkeit verdient, der aber in Bezug auf die materiellen Voraussetzungen des Vorhandenseins von Staatsgewalten noch auf sehr unsicheren Beinen steht. Deshalb - ich komme wieder zum Geschäft zurück - ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Basis vorhanden ist und dass wir uns in diesem Gebiet letztlich im Rahmen des bisherigen Engagements weiterhin für Stabilität einsetzen.

Auch hier sei, einmal mehr, wiederholt, dass zivile Hilfe allein nicht ausreicht - auch hier noch nicht -, dass es diese Stabilisierung braucht, um eine zivile Entwicklung überhaupt fördernd begleiten zu können und dann auch einzuladen, in diesem Land zu investieren. Denn wenn man nicht sicher ist, ob eine Investition morgen noch Gültigkeit hat, dann wird auch nicht investiert. Nachdem lange Zeit insbesondere NGO den Eindruck hatten, das sei vor allem ihr Tätigkeitsgebiet, dann aber bittere Rückschläge und Erfahrungen machen mussten, ist heute eigentlich unbestritten, dass diese Parallelität lange Zeit benötigt wird, um in diesem Prozess des "nation building" überhaupt aktiv sein zu können.

Ich weiss, dass die Anerkennung Kosovos immer wieder Anlass zu Diskussionen gibt, erlaube mir aber den Hinweis, dass sie nicht in einem direkten Konnex zum Geschäft steht, und bitte Sie deshalb, einzutreten und der Vorlage zuzustimmen.