Reimann Maximilian · Ständerat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Sie haben gehört, auch die Aussenpolitische Kommission hat sich in einem Mitbericht mit diesem Thema befasst. Ich habe in der Kommission - und möchte es jetzt auch noch einmal tun - einen gewissen Unwillen über die aktuelle Situation zum Ausdruck gebracht.

Es ist auch für mich ein Widerspruch, dass man ein Land diplomatisch anerkennt - und wir sind erst noch ein neutraler Staat, der das tut - und gleichzeitig Kampftruppen in diesem Land belässt; Kampftruppen, um sich mindestens selbst zu verteidigen. Und jetzt verlängern wir diesen Auftrag noch bis Ende 2011. Das ist für mich ein Widerspruch. Entweder haben wir dieses Land zu früh anerkannt, dann könnte man Verständnis für die Belassung der Truppe im Kosovo aufbringen. Oder es ist nun reif oder wird langsam reif für die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit; dann sollten wir nicht Truppen dort stehen lassen, sondern wir sollten - vor allem als neutraler Staat - mithelfen, dieses Land in ziviler Hinsicht aufzubauen. Bei diesen 40, 50 Millionen Franken, die uns das militärische Engagement pro Jahr kostet, würde ich meinen, dass dieses Geld besser angelegt wäre, wenn wir damit helfen würden, den zivilen Aufbau dieses Landes zu voranzutreiben.