Leumann Helen · Ständerat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Während meiner langjährigen Tätigkeit in der Geschäftsprüfungsdelegation war die ungenügende Zusammenarbeit der zivilen Nachrichtendienste ein Dauerthema. Ebenso unbefriedigend waren die Anstrengungen des Bundesrates, dieses Problem zu beheben. Im Jahr 2005 kamen wir deshalb zum Schluss, dass ohne die Unterstellung der beiden zivilen Nachrichtendienste unter ein einziges Departement deren Zusammenarbeit nicht verbessert werden kann. An einem Point de presse, der auf grosses Interesse stiess, teilte ich dies als damalige Präsidentin der Delegation Ende August 2005 auch der Öffentlichkeit mit. Ich habe damals auch betont, dass eine organisatorische Unterstellung alleine nicht genügen würde, vielmehr müsste auch dringend der Informationsaustausch zwischen den Diensten und der Kontakt mit dem Ausland besser geregelt werden. Deshalb wurden wir dann in der GPDel mit der parlamentarischen Initiative Hofmann Hans selber aktiv.

Der Entwurf der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates für das ZNDG berücksichtigt nun diese alten Anliegen. Gleichzeitig beschränkt sich der Entwurf auf das Wesentliche und nimmt den Bundesrat in die Pflicht. Dieser muss nun den Informationsaustausch, den Quellenschutz und die Aufsicht über beide Dienste zweckmässig regeln. Der Bundesrat hat ja bereits den Weg eingeschlagen, den die Geschäftsprüfungsdelegation ihm vorgezeichnet hat, als er kürzlich beschloss, den Inlandnachrichtendienst in das VBS zu überführen. Mit der Annahme des ZNDG können wir nun sicherstellen, dass der Bundesrat diesen Weg auch in unserem Sinn zu Ende gehen wird. Wir sollten deshalb dafür besorgt sein, dass das ZNDG bereits Anfang 2009 in Kraft treten kann, wenn die beiden Dienste zusammengeführt werden. Ein Zuwarten auf die BWIS-II-Revision, wie es der Bundesrat vorschlägt, wäre deshalb von mir aus gesehen ein Fehler.